Rechts vor Links

Gewaltbereite Linke

Der vor längerer Zeit wieder berufene BKA-Präsident Jörg Ziercke halluzinierte verlautbarte noch Mitte Oktober vergangenen Jahres zu den Gefahr des neuen Linksterrorismus, also ziemlich exakt zwei Wochen bevor man das erste Mal in der jüngsten deutschen Geschichte organisierten rechtsextremen Terror des so genannten Nationalsozialistischen Untergrund einräumen musste. Der selbe oberste Dienstherr der deuthschen Kriminalbeamten also, die zehn Morde versäumt haben – bei einer Quote von ansonsten geschätzt 90 Prozent wohlgemerkt.

Gewaltbereite Neonazis katalogisieren

Mit jedem Jahr nahm die Zahl gewaltbereiter Neonazis zu. Behaupteten zumindest diejenigen, die für sich in Anspruch nahmen etwas über die Szene zu wissen. Dabei würde man davon ausgehen, das dies keine Schätzung ist, sondern beispielsweise auf Erkenntnissen der Staatsanwaltschaften, Polizeien oder meinetwegen der Verfassungsschützer gründeten. Doch wenn man nun genau hinsieht, wenn Bundesinnenminister Friedrich so von seinem Register spricht, dann ist da keine Rede davon das man etwas aus-, sondern nur davon das man so etwas aufbauen wolle. Im Umkehrschluss heißt das doch, das diese wie all die anderen Zahlen und “Daten” in den Verfassungschutzberichten der letzten Jahrzehnte Gevatter Zufall zuzurechnen sind. Wie die Ermittlungserfolge derselben Behören demzufolge.

Und als Struktur wird das selbe Maß genommen wie bei Personen mit islamistischem Hintergrund, noch zudem soll beinah jeder Beamte Zugriff darauf haben: »Die neue Neonazi-Datei solle ähnlich wie die bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verfassungsschutz sowie Polizei in Bund und Ländern gespeist werden.«, so Friedrich lt. NZZOnline. Die selben Organisation also, die gerade erst ihre Unfähigkeit und möglicherweise Befangenheit bewiesen haben, sollen jetzt für einen ordentlich gepflegten Datenbestand zuständig sein. Da liegt das Bildnis vom Bock und Gärtner nah. Und obwohl man bei Rechtsextremen und Rechtsterrorismus mit ganz anderen Methoden und Strukturen zu kämpfen hat, wird hier der selbe Maßstab angelegt. Da liegt doch der Verdacht nah, das gar nicht beabsichtigt ist gewaltbereite Rechten das Handwerk zu legen, sondern nur in einer Reflexreaktion Handlungsfähigkeit des Staates zu demonstrieren, wo er gerade sehr anschaulich vorführt das er seit Jahrzehnten keinen Handlungsbedarf gesehen hat – oder wollte.

Die neue Mitte gegen Neue Rechte

Neue Erkenntnisse zum Oktoberfestattentat zerstreuten jüngst endgültig die Einzeltäterthese, wegen der weitere Ermittlungen eingestellt wurden: Der Täter kam beim Anschlag ja auch selbst ums Leben. Und einem toten Einzeltäter muss man keine unangenehmen Fragen stellen, ebenso wenig muss man sich und der Gesellschaft unangenehme Fragen stellen lassen. Das kam also nicht nur dem

Deutschland hat den Nationalsozialismus nie überwunden, nie mit Tätern abgerechnet und den Opfern Wiedergutmachung gezollt. Das was der Industrie Jahrzehnte später abgerungen wurde, allenfalls ein Trostpflaster für eine klaffende Wunde. Das mag daran gelegen haben, wie Deutschland nach dem Zusammenbruch des Dritten Reich damit umging. Man schwieg. Mein Vater erzählte von seiner Kindheit im Nachkriegsdeutschland mit Freude, selbst vom autoritären Vater. Doch wenn es um den Nationalsozialismus ging, so wurde geschwiegen. Mein Vater, Jahrgang 1954, erfuhr also im besten Fall in der Schule von der braunen Vergangenheit, und beinah zeitgleich durch die gegen das Verstummungsgebot aufbegehrende deutsche Linke. Den Mund darüber aufzumachen, durfte als erstes prominentes Opfer dann Ohnesorg erfahren. Doch das Attentat eines von der konservativen Presse angeheizten Mob hat das Schweigegelübde über Deutschland nicht etwa manifestiert, wie es wohl gedacht war. Das Schweigen nahm ein Ende. Das Scheigen über den größten Massenmord seit Menschengedenken, ausgehend von einem Volk das im Anschluss einfach zur Selbsterhaltung überging, was sie zuvor Millionen versagten. Das unsägliche Schweigen wird später, in dieser unserer Gegenwart wiederkehren, als Metapher “schweigende Mehrheit” Instrumentalisiert von der selben verkommenen Konservativen, deren Vordenker und Väter all das lieber aus dem Schulunterricht verbannt hätte. “Kreuze rein in die Klassenzimmer, jüngere deutsche Geschichte raus” kann man sie vor dem inneren Ohr sagen hören. Man hätte stattdessen darüber reden müssen, um zu verstehen was geschehen war. Dadurch das kaum ein Täter je für Morde des Dritten Reichs büßen musste, durch die Verdrängungskultur, durch die Bestätigung durch die Neue Rechte (“Schultkult beenden!”) kommen Umfrageergebnisse zustande, in denen sich 4 von 5 Befragten angeblich nach einem starken Führer sehnen, 4 von 5 der Bundeswehrangehörigen der Neuen Rechten zuzuordnen seien oder rechtsextreme Parteien sogar wieder in Landtage einziehen.

Friedenspflicht

Zu alldem Rolle akzeptieren müsste Deutschland sich auch endlich der Friedenspflicht ergeben. Was hätte Deutschland aus dem von ihm angezettelten ersten und zweiten Weltkrieg gelernt, wenn nicht das Krieg die Hölle ist? Doch Geschichte wiederholt sich, und Erinnerung verblasst. Wir dulden nicht nur Atomwaffen in Deutschland, wir nehmen auch hin das wir gezwungen sein werden sie im Auftrag unserer Bündnispartner ins Ziel zu bringen. Niemand mag daran denken, das die hier stationierten Sprengköpfe einmal von deutscher Luftwaffe ins Ziel gelenkt hinter dem Raketenschirm explodieren und unzählige Menschenleben ausradieren, doch auch Supergaus gehörten von Tschernobyl und Fukushima zum statistisch Unmöglichen. Wir Deutschen sind auch wieder in Angriffskriegen involviert, ausgerechnet von der aus der Friedensbewegung hervorgegangenen Partei Bündnis 90/Die Grünen angestiftet. Ob in Sarajevo selbst involviert, oder durch Überflug- und Stationierungsrecht mittelbar: Deutschland muss darauf hinwirken nicht als Bündnispartner zu alldem gezwungen zu werden, dem wir bei Gründung der Bundesrepublik unisono zustimmten. Keine Rede mehr von “Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen.” heutzutage, ganz im Gegenteil: Die Bundeswehr wirbt in öffentlichen Einrichtungen, mit den Rekrutierungsbüros über dem großen Teich nicht unähnlich. Mit allerlei technischem Schnickschnack, wie neuen Hubschraubern und ersten Drohnen, Panzern und Transporthubschraubern versucht man sich über den Rost zu trösten, den die veraltete Ausrüstung so ansetzt. Und mit großem Elan statten Rüstungsunternehmen Despoten, Diktatoren und instabile Demokratien mit allem aus, was sie wünschen und deren Geldbeutel hergeben. Kein Gefühl davon und keine Verantwortung dafür, was mit Waffen- und Informationstechnologie angestellt wird. Ob, wie in Syrien, hiermit Jagd auf die Opposition koordiniert wird oder in Lybien Waffen deutschen Fabrikats auf allen Seiten auftauchen: Wenn die Kasse stimmt, stimmen auch die Kontrollgremien im Parlament schließlich zu. Würde der Export von Waffen- und Repressionstechnolgie verboten, würde Entwicklung und Export nicht tödlicher Waffen zugleich lukrativer, wären drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Deutschland würde vom Komplizen und Kriegstreiber zum gern gesehenen Friedensstifter und Demokratieförderer. Zugegeben ein Fernziel und naiv betrachtet, aber mit unseren Mitteln (technisch) möglich und (moralisch) eher anzustreben als der Ist-Zustand.

Kampf gegen Recht vor Kampf gegen Rechts

Was macht die zuständige Ministerin? Sie lässt Gesinnung derer prüfen, die mit ihrer Gesinnung ganz offen gegen den Staat aggitieren oder sogar agieren.

Ausgrenzung

Der linksextremen Roten Armee Fraktion fehlte der Rückhalt in der (ver)öffentlich(t)en Meinung und der Politik. Undenkbar sich mit den öffentlichen Erklärungen gemein zu machen, ohne Gewalttaten zu billigen. So sehr sie mit der Wahl ihrer Opfer moralisch richtig gelegen haben, durch ihre Ermordung haben sie ihrer Legitimation sogleich die Legitimität entzogen. Da half auch nicht Otto Schily, Verteidiger von RAF- und SPD-Mitgliedern.

Kriminalitätsstatistik

In bestimmten Gegenden laufen Menschen mit bestimmten äußerlich wahrnehmbaren Charakteristika – Migranten oder Homosexuelle beispielsweise – Gefahr, allein durch physische Präsenz ihre Gesundheit, ihre körperliche Unversehrtheit oder gar ihr Leben zu gefährden. Das nannte man 2006, im Jahr in dem “Die Welt zu Gast bei Freunden”, No-Go-Area. Dies bestritten verleugneten aufrechten Demokraten vom aus dem konservativen Lager sogleich, jedoch so verzögert das im Ausland der Eindruck erweckt wurde, Deutschland habe auch fünfzehn Jahre nach den Progromen in Ostdeutschland nichts dazugelernt. Und so war es ja auch. Und so ist es noch immer. Jeden Tag drei rechtsextrem motivierte Straftaten allein in der geschönten Polizeistatistik sprechen Bände.

Aufarbeitung

Deutschland hat den Nationalsozialismus nie überwunden, die Deutschen und ihr Nationalsozialismus wurde überwunden. In der Epoche danach, dem Wiederaufbau und dem Kalten Krieg, schwieg man das Thema tot. Zuerst weil man sein eigenes Überleben sichern musste, und dann um das eigene Überleben zu sichern. Überlebt hatten den Holocaust und den zweiten Weltkrieg dagegen Millionen nicht.

Deutschland hat seine Rolle als Täter nie angenommen, wie es nie etwas mitbekommen haben will von dem was da über ein Jahrzehnt im Lande vor sich ging. Von der Machtergreifung bis zur bedingungslosen Kapitulation schienen sogar Polizisten und Soldaten betroffen, die nach dem Krieg rehabilitiert wurden.

Heute sind 20 Prozent der Bundeswehrangehörigen der Neuen Rechten zuzuordnen, ob es in der Sache auch Studien zur Polizei gibt weiß ich nicht, und beim Verfassungsschutz spricht schon die Natur der Sache gegen eine solche Erhebung. Wer sollte, mal abgesehen vom “kleinen Adolf”, sein politisches Bekenntnis ablegen, wenn er sich dadurch Chancen auf den Aufstieg in der Hierarchie verbauen würde?

Der Vergleich zwischen terroristischen Neonazis und der Roten Armee Fraktion hinkt ebenso gewaltig. Der breite gesellschaftliche Konsenz, dem sich die RAF gegenüber sah war einer getragen von der Politik – allen voran Helmut Schmidt, Medien und Gesellschaft. Niemand hieß Gewalt gut, auch Linke nicht, um politische Ziele zu verfolgen. Diesen Widerhall hört man zur Zeit eher verhalten. Man kritisiert Regierung, Politiker und Verfassungsschutz, man strebt nach einem NPD-Verbot.

In einem Land, das von einem Zeitungsverlag regiert wird, der sich als vierte Macht versteht und “kriminelle Ausländer” über Wochen an den Pranger stellt, gedeiht Xenophobie hervorragend. Reflexe nach harten Strafen und anschließender Abschiebung in die Heimatländer sind da noch öffentlich zulässige Kommentare. Was an Stammtischen gefordert wird, wenn denn mal die Tür zu und die Zunge gelöst ist, will man sich gar nicht ausmalen. Die Konsequenz aus der in manchen Medien vorgelebten Fremdenfeindlichkeit sind Umfragen in Auftrag der selben, die zum Ergebnis haben das sich ein hoher zweistelliger Prozentwert der Deutschen wieder eine starke Führung wünschten.

Wer jetzt behauptet mit dieser Eskalation nicht gerechnet zu haben, ist entweder politisch uninteressiert und politikverdrossen, oder es handelt sich um eine Schutzbehauptung. Das wiederum erinnert sehr an den Nationalsozialismus. Damals hat auch niemand etwas mitbekommen und will niemand etwas gesehen haben.
Diejenigen politisch verantwortlichen hingegen, die jetzt rumdrucksen, sich wegducken, ihre “Überraschung” und “Entsetzen” zum Ausdruck bringen, sind entweder naiv, ideologisch bewust oder unbewust verblendet (“Alle Gewalt geht von Linken aus.”)
Angela Merkel höchstpersönlich war es, die Anfang des vorangegangenen Jahres “Die Migration ist gescheitert” diagnostizierte. Und kurz darauf war es Dr. Kristina Schröder die Initiativen gegen Rechtsextremismus einen Gesinnungstest abverlangte. Wer glaubt, das diese eklatante Rechtsblindheit, gepaart mit Linkenfeindlichkeit Zufall ist, ist naiv.

Deutschunterricht für Nationale http://www.spreeblick.com/2011/10/21/deutschunterricht/

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