Linksextremismus liegt im Trend – in der Fantasiewelt der Konservativen. Im richtigen Leben bieten alltäglicher Faschismus, Rechtsextremismus und Nationalismus konkrete Bedrohungslagen für Einzelne aus der Mitte unserer Gesellschaft. Dabei spielt der offen zur Schau getragenen Saisonpatriotismus in Schwarz-Rot-Gold kaum eine Rolle, höchstens eine Nebenrolle. Trotzdem fühlen sich eben Einzelne auch in diesem Fahnenmeer schon nicht wohl, was ich sehr gut nachvollziehen kann. “Wir” gegen “die Anderen” ist aber immerhin nur temporäres Problem.

Nachdem kürzlich Linksextremismus als Trend ausgerufen wurde, habe ich einmal aufgemerkt und gesammelt, was nach meinem Dafürhalten deutlich schwerwiegendere Probleme unserer Gesellschaft darstellt als eine Hand voll islamistischer Maulhelden oder dem Unvermögen der Berliner Polizei ebenso viele Brandstifter dingfest zu machen, und meine Funde zeigen durchaus ein strukturelles Problem.

• 20 Jahre nach dem Fall der Mauer, 60 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus war ein von der DDR-Staatssicherheit in zehnjähriger Kleinarbeit erarbeitetes, 27 Aktenordner umfassendes Dossier noch immer als “vertrauchlich” eingestuft unter Verschluss gehalten worden, denn die darin zusammengetragenen Fakten zu Nationalsozialisten im Staatsdienst des Klassenfeindes dürfte die umfangreichste Dokumentation dessen sein, womit sich die 68er nicht abfinden wollten, nachlässige Entnazifizierung und Nationalsozialisten in Führungspositionen in Nachkriegsdeutschland. Das die 1971 bis 1980 erstellten Aufzeichnungen mit “Namen von früheren Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes sowie der Landespolizei von Schleswig-Holstein, von Hamburg und von West-Berlin” noch immer Sprengkraft besitzen, dürfte unbestritten sein, denn trotz des faktischen Aussterben dieser Generation bleibt Aufarbeitung des Nationalsozialismus weiterhin Bürgerpflicht und dient auch dem Verstehen eines volksgemeinschaftlich verübten Verbrechens an Minderheiten, halb Europa und der Welt. Das Namen hierzu beitragen können, und damit verknüpfte Funktionen im Nationalsozialismus sowie im Nachkriegsdeutschland verspricht Stoff für so manche Dissertation birgt. Allerdings: Das Bundeskanzleramt – und vermutlich Merkel höchstselbst, Bundesnachrichtendienst und ein angesehener Historiker sich nicht auf die Bedingungen für eine professionelle Aufarbeitung einigen können, spricht Bände.
• 2006 konnte man sie das erste Mal beobachten: Neonazis in der Fanmeile und beim “Public Viewing”. »Die meistens sind milchgesichtig und stehen vielleicht mit einer schwarzen Baseballkappe irgendwo auf einer Fanmeile in Deutschland. Und wenn sie sich unbeobachtet fühlen, dann recken sie die Hand zum Hitlergruß.« Drumherum unzählige Demokraten, die die “Unvernunft” der jungen Leuten auf den Alkohol oder das jugendliche Alter schieben. Mit der selben Argumentation könnte man prügelnde Familienväter oder Verursacher von Verkehrsunfällen unter Alkoholeinfluss.
• Wie schnell aus sozialen asoziale, antisemitische Netzwerke werden können, konnte man hingegen bei der der Fussballweltmeisterschaft vorangegangenen Eurovision beogutachten, als Lena Meyer-Landsruth für Deutschland antrat – und sogar gewann, Deutschland aber aus Israel 0 Punkte kassierte: latenter Antisemitismus ergoss sich über twitter, Facebook und all die anderen “sozialen” Netzwerke in die Weltöffentlichkeit. Man kann nur sehr dankbar sein, das diese Krauts über den deutschsprachigen Raum hinaus kaum jemand verstanden hat. Andernfalls wäre das zur Fussballweltmeisterschaft 2006 erzeugte Bild des guten Gastgeber Deutschland gleich wieder Geschichte.
• Mehr als bedenklich: CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die der Linkspartei bei jeder Gelegenheit Unvermögen vorwerfen und Regierungswillen absprechen, haben jetzt erstmals der Neuen Rechten im Parlament ihre Zustimmung zuteil werden lassen. Dabei gibt es einen Konsens unter Demokraten, wonach Anträgen rechtsextremer Parteien grundsätzlich nicht zugestimmet wrd, um ihnen nicht hierdurch politische Legitimation zu erteilen. Zugegeben, auch kein demokratisches Meilenstein, aber gutes Recht eines jeden Abgeordneten. Das dagegen ausgerechnet die Grünen verstießen, macht sie um so überflüssiger.
• Während längst nicht mehr rechtsstaatlich verlaufende Ermittlungen gegen einen Berliner Linken und seine ganze Familie inzwischen eingestellte wurden, wurden bei einer groß angelegten Razzi bei Mitgliedern der rechtsgerichteten “Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)” sichergestellt. Mit anderen Worten sind bei einem mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und darüber hinaus unternommenen Ermittlungen kein hinreichender Verdacht aufgedeckt worden, das der Verdächtigte einer Organisation angehört, noch konnte die Existenz einer solchen bisher überhaupt nachgewiesen werden, auf der einenen Seite. Auf der anderen Seite ist zum wiederholten Male eine rechtsextreme organisierte Gruppierung ausgehoben worden, bei der neben illegalem Propagandamaterial auch noch jede Menge Waffen und “Kodexe” entdeckt wurden.
• Nicht allein rechtsextreme Splitterparteien bietet Neuen Rechten hierzulande eine Heimat, auch und ganz besonders die konservative CDU hat mit dem Problem zu kämpfen: Deren lokale Gliederungen empfinden einen “AK Hitler” nicht für bedenklich, indem ein Papier mit abstrusen Thesen (in Auszügen: »Überfremdung« kostet Milliarden, gleichgeschlechtliche Ehe »falsch und unsinnig&laquo, Ausbau von Krippenplätzen »marxistisch«; allesamt Behauptungen die dem rechtsextremen Parteienspektrum entliehen sein könnten). Das allein ist längst kein Grund die konservative Partei, die sich als letzten Aussenposten vor dem rechten Rand versteht, zu verurteilen. Doch der Blick in den extrem konservativen hessischen Landesverband der CDU, aus dem beispielsweise die Unterschriftenkampagne “gegen Ausländer” hervorgegangen ist, unterstützt den Vorbehalt, das man auch bei der CDU sehr vorsichtig sein sollte, wem man da seine Stimme gibt.
• Rechtsextreme sind besonders unter dem Denkmäntelchen vermeintlicher Anonymität gern bereit ihre wahre Gesinnung und ihr Gewaltphantasien offen auszuleben, das nun auch NPD-Funktionäre auf Facebook zum Mord aufrufen spricht für eine neue Qualität.
• (Update #1) 2006 prägten no-go-areas die Berichterstattung anlässlich der Fussballweltmeisterschaft, damals wurde auch international davor gewarnt, bestimmte Landstriche aufzusuchen, zumal als offensichtlich Fremder. National befreite Zonen sind heute wie damals Realität, wenngleich führende Konservative das nicht wahr haben wollen, weil es ihre Unfähigkeit, das Problem zu beheben, zeigen und auch den Mythos vom Trend Linksextremismus beschädigen würde.
• (Update #2) Neonazis hacken Buchenwald-Internetseite: Rechtsradikale Symbole und Parolen eingestellt