Kategorie-Archiv: Politik

Peter Tauber rettet Die Welt

»Löst Empörung Probleme?« fragt Peter Tauber in einem in Die Welt erschienenen Interview allen Ernstes zurück, als er sich nach über einem Jahr Nichtstun immer noch dem Vorwurf totaler Untätigkeit ausgesetzt sieht. Und das nicht mal eben von der Opposition, sondern ausgerechnet von den Hofberichterstattern von BILT Man möchte entrüstet antworten: »Nein, Lösungen lösen Probleme, Arschloch!«, aber plötzlich fühlt man sich an Star Wars, mit dem Imperator alias Peter Tauber und Angela Merkel als Darth Vader erinnert: Mit dem Wort “Empörung” löst der Generalsekretär natürlich eben die aus, und das nur ihm gegenüber. Hiermit wird nach einem Jahr Merkel’scher Lethargie geradezu herausfordert sich der dunklen Seite und damit jener kurzatmigen “Empörung” hinzugeben, zu der Peter Tauber mit diesem Satz die ganze außerparlamentarische als auch parteipolitische Oppositionsarbeit degradiert: zum Sturm im Wasserglas, zu impulsiven aber abebbenden Wallung, zum kurzatmigem “Dagegen!”. “Empörung” gilt als reflexartiger Aufschrei, unsachlich und laut, eher ein unkontrolliert zu Markte getragenes Gefühl als Verlangen nach oder auf ein Grundrecht. Wer sich empört, artikuliert sich um sofort gehört und auf gar keinen Fall missverstanden zu werden.

Die konservative Leitkultur entkernt sich derweil selbst. Die ehedem als Partei der Inneren Sicherheit verkannte Union hat diese Kernkompetenz hiermit aufgegeben. Wer innere Sicherheit nicht einmal gegen unsere Verbündeten verteidigen kann wird erst recht daran scheitern die Feinde unserer inneren Sicherheit zu bekämpfen, seien es innere wie der NSU oder Äußere, die Peter Tauber beinah noch im selben Atemzug erwähnt mit dem er die NSA verteidigt: »Russland und China spionieren in Deutschland vermutlich noch viel mehr als die USA.«

Dem Interview mit dem General der Christdemokratischen Deutschen Union, Peter Tauber wohnt ein Zauber inne, der vom Anfang nämlich. Peter Tauber suggeriert als sei seine Parteivorsitzende in Funktion der Kanzlerin ubd Regierungschefin um Aufklärung bemüht und als stünde man am Anfang. Anfang stünde aber ein Ziel gegenüber, mit einem nachvollziehbaren Pfad von A wie Anfang bis Z wie Ziel. Die bisherige Reaktion auf die Veröffentlichung von Edward Snowden sind aber nicht einmal einer der unzähligen Sonntagsreden, Sommerinterviews oder eben Interviews wie diesem wert. Alles was wir von der Ausspähpartei, der Peter Tauber als Generalsekretär vorsitzt, bisher geliefert bekamen, waren Lippenbekenntnisse. Derweil holten sich die Verhandler Mal um Mal dicke Lippen und so manches blaues Auge aus Washington. Weder hat man den USA einen Papiertiger wie das No-Spy-Abkommen entlocken können, noch verzichten CIA oder NSA auf ihre Spionagetätigkeit, anstatt sie zurückgefahren erfahren wir widerspruchslos von immer eklatanteren Eingriffen in unser aller Privatsphäre und unsere ach so wertvolles Kronjuwelen. “Made in Germany” wird seit Jahrzehnten von amerikanischen Diensten mit Wirtschaftsspionage zu “Made by Germany” umgemünzt. Während es den Bürgerinnen und Bürgern in der öffentlichen Debatte vor allem darum geht zu erfahren beziehungsweise zu verhindern ausgehorcht zu werden, verschweigt die Partei mit den hohen Kompetenzwerten in Sachen Wirtschaft, das dieselbige seit Jahrzehnten ausgehorcht wird. Niemand hatte sich geglaubt, das die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ausgegebenen Empfehlungen der letzten zwei Jahrzehnte gegen die eigenen Bündnispartner gerichtet gewesen wäre. Das man Verschlüsselung etwa empfahl um davor sicher zu sein das Unternehmenswerte abgefischt werden könnten, um sich nicht etwa gegen China oder Russland abzusichern, wie gern behauptet wurde, sondern gegen die am Boden liegende Wirtschaft der USA hatten manche vielleicht geahnt, manche Fälle waren früh gut dokumentiert, aber wer sich dahingehend äußerte galt als Verschwörungstheoretiker, dem die Praxis fehlte. Heute wissen wir: Um der amerikanische Wirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, die der Markt hätte schaffen sollen aber die Marktteilnehmer der USA verschlafen hatten, spioniert der amerikanische Staat bei befreundeten wie feindlichen Staaten und fischt ab was er kriegen kann. Während der deutsche Zoll mühsam weil Container für Container nachempfundenem Salatbesteck aus China nachsteigt, kopieren die USA Blaupausen für Hochtechnologie auf Zukunftsmärkten. Und die Antwort der Union, einstmals bekannt für ihren Sachverstand im in Sachen Wirtschaft? Sie sitzen da und verhandeln um TTIP, nicht zuletzt Peter Tauber: »Die Spionageaffäre ist kein Grund, nicht mehr miteinander zu reden – im Gegenteil.« Und das meint Peter Tauber so ernst wie das Amen in der Kirche.

Peter Tauber verhöhnt euch, liebe Opfer totaler Überwachung und wirtschaftlicher Ausbeutung. Angela Merkel tanzt auf auf dem Grab, indem die Bürgerrechte neben der soziale Marktwirtschaft rotieren. Die Union geht über die Stasi 2.0 genau so routiniert hinweg wie über Fukushima und den NSU. Es ist eine Ekel erregende Inszenierung absoluter Ohnmacht vorgetragen mit triefend staatstragender Pathos. Tauber und Merkel tun so, als hätten sie die Hosen an. Dabei stehen und Angela Merkel und ihre Union seit gut einem Jahr mit runtergelassenen Hosen an der Wand vor der USA, die überwacht wen sie will und dabei ausrichten lässt: “Fuck the EU!” Wer sich so danach sehnt erniedrigt zu werden, hat nicht nur unser aller Vertrauen verspielt, sondern verdient es nie wieder.

Einzig zu einem ist dieses Interview mit Peter Tauber gut: Es rettet Die Welt, indem es ihr ein paar konservative Grüne als Abonnenten verschaffen, die dem Wahljahr 2017 als Erlösung aus der Oppositionsbank entgegen sehnen. Denen öffnet Peter Tauber die Tore weit: Wenn der Wunschpartner FDP, dem “die Totenglocken bereits geläutet wurden”, nicht zur Verfügung stünde, stünde einer Zusammenarbeit mit den Grünen nichts im Wege. So viel Beliebigkeit kennen wir sonst nur von der Kanzlerin. Das färbt ab. Und um die zu Anfang vom Interviewten gestellte Frage nach der Lösung des Problems zu beantworten: die Auflösung des Kasperlevereins den die Konservativen als Partei missverstehen wäre der erste Schritt in die richtige Richtung.

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Nordkorea und Portugal im Finale – westlichen Qualitätsjournalismus, dank südkoreanischem Medienhack

Propagangnam Style: Südkoreanische Medienprofis schnibbeln ein Video zurecht, das den Eindruck vermittelt, Nordkoreas Medien vermittelten das Bild bei der Fussballweltmeisterschaft in das Finale gegen Portugal gekommen zu sein.

Und >deutsche Massenmedien wie BILT und Stern übernehmen die Meldung aufgrund eines häufig geklickten Videos ungeprüft. Wer ist da eigentlich derjenige, der das “Grobes Foul von Kim-Jong Un (…) (der) den Nachrichtenfluss im eigenen Land zu kontrollieren” begeht? In Nordkorea ganz sicher er, in Europa füllen die selbe Funktion Silvio Berlusconi oder Friede Springer aus. Es ist halt immer eine Frage der Perspektive und wer den Propaganda-Filter geschickt genug bedient. Hut ab, Südkorea, ihr habt die deutschen Qualitätsmedien genarrt.

Andererseits kein großer Verdienst, westlichen Qualitätsjournalismus an der Nase herumzuführen, wenn der von den Verlegern ausgegebene Modus Operandi beinhaltet, Nordkorea in möglichst bizarrem Licht erscheinen zu lassen. Man fragt sich natürlich, wem es nützt, das die Welt denkt, der nordkoreanische Führer sei ein selbstverliebter Irrer, der die Medien manipuliere. Die hungernden Nordkoreaner wissen es schließlich nicht, sodass sie den Aufstand proben und den Norden des Landes die “Freiheit” bringen würden, indem sie diese unsägliche Mauer beseitigen. Die Mauer in den Köpfen der westlichen Medien ist allein dazu da den Westen bei Laune zu halten, falls sich einmal die Gelegenheit ergibt, auf eine Provokation aus dem kommunistischen Staat reagieren zu müssen. Dann werden all die Berichte wieder zu einer Kollage zusammengefasst, die ein zuverlässiges Mosaik der Unzurechnungsfähigkeit der nord-koreanischen Führung zeigt. Es wird um die Bilder von Marschflugkörpern arrangiert, die Massenvernichtungswaffen in dem Land suchen. Und zehn Jahre später werden die alliierten abziehen und das Land sich selbst überlassen. Dann wäre, swas sich die Koreaner vermutlich am meisten wünschen: Nach fast 70 Jahren das erste Mal wieder ohne Besatzer.

Der Gipfel dieses Mediencoup, neudeutsch Medienhack, dürfte sein, das kein Nordkoreaner überhaupt etwas davon mitbekommen haben dürfte. Nordkorea zeichnet sich nicht nur durch ein Volk aus, das in Armut und Gefangenschaft lebt, sondern auch darüber über ein zu 100% gefiltertes Internet verfügen. An Stelle der “Great Firewall of China” ist hinter dem Stacheldraht gar kein Empfang.

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Unsere Demokratie wird am Hindukusch vorwärts verteidigt

Es braucht mal wieder investigativen Journalismus, unserer Frieden stiftenden Bundeswehr einen Spiegel vorzuhalten. Eine von ihr durchgeführte Offensive hatte 27 tote Zivilisten zur Folge. Man könnte behaupten, das fiele in Anbetracht der Zielsetzung der gesamten Mission unter humanitäre Katastrophe, denn eigentlich wollten wir Afghanistan die Demokratie bringen und unsere eigene dort verteidigen, oder konkret: Brunnen zu bohren und afghanische Mädchen den Schulzugang zu ermöglichen. Stattdessen lagen plötzlich 27 tote Zivilisten im Dreck, und weder die Bundeswehr noch das Verteidigungsministerium als oberster Dienstherr noch die Kanzlerin hielt es für nötig einen Kommentar abzuliefern. Nochmal: kein Kommentar trotz über zwei Dutzend toter Zivilisten, 27 afghanische Männer, Frauen, Kinder.

Was beschäftigte unsere Konservativen während dessen, also im Jahr 2010? Sie beanspruchten zur selben Zeit den Begriff “Gefallene” für tote Soldaten der Bundeswehr: Sogar die Kanzlerin baute das Thema anlässlich drei toter Soldaten bei einem Friedenseinsatz in ihr Redemanuskript ein. Man könnte meinen, es ginge ihr um die Toten oder Hinterbliebenen. Vermutlich war es aber plumper Patriotismus getränkter Populismus angesichts drei Särge von einer Mission über die 80 Prozent der Deutschen seinerzeit schon sagte das die Bundeswehr in ihrem Namen seit Jahren am Ziel vorbei operierten.

Es ist ein Trauerspiel, das aus Frieden sichernden Blauhelm-Missionen zu Anfang des wiedervereinten Deutschland Krieg spielen für die Bundeswehr Normalität geworden ist. Und mit Trauerspiel meine ich nicht einmal die hohe Zahl der Toten, die beispielsweise ein Bombardement zweier Tanklaster bei Kundus forderte. Oder eben jetzt 27 Tote bei der größten Offensive deutscher Soldaten seit dem zweiten Weltkrieg, bei dem auch »auch Artillerie, Kampfflugzeuge, Schützenpanzer und Kampfhubschrauber eingesetzt« wurden. Für einen Polizeieinsatz, als der der Afghanistan-Krieg lange Zeit verkauft wurde, ziemlich große Kaliber.

Was ich als Trauerspiel verstehe, ist nicht die moralische Verkommenheit, mit der “Gefallene” überhöht und zivile Opfer totgeschwiegen werden. Es ist auch nicht dar hohe ethische Anspruch, dem Deutschland aus seiner jüngeren Geschichte erwächst, und dessen Verleugnung in Folge akuter Geschichtsvergessenheit ich als Trauerspiel bezeichne. Es ist vielmehr der schlichte Fakt, das 2010 nicht notwendig gewesen wäre mittels einer Offensive Bundeswehrsoldaten in Gefahr zu bringen, in der sie umkommen könnten, dann noch Kollateralschäden zu verursachen, die nur den Terrorismus befördern, den wir dort zu beseitigen versuchen. 2010 war die Debatte um den endgültigen Abzug aller alliierten Soldaten längst von konkreten Planungen begleitet. Es gleicht dem Prinzip “Verbrannter Erde” in so einer Situation noch im großen Stil Krieg zu spielen, nur noch schlimmer, bedenkt man: Die oben erwähnte und verlinkte Rede von Angela Merkel, in der die Kanzlerin drei tote Soldaten betrauerte, ging der Offensive nur wenige Monate voraus. Es braucht nicht viel analytische Denken um den Zusammenhang zwischen der höchsten Zahl toter Soldaten und der “größten Offensive der Bundeswehr seit dem zweiten Weltkrieg” herzustellen. Man könnte auch einfach sagen, das die Bundeswehr einen Rachefeldzug vollzog, während die Kanzlerin an der Heimatfront den Ruf und den Rufnamen toter Bundeswehr-Soldaten in “Gefallene” umdeutelte. Das Trauerspiel ist das die Bundeswehr unter den Augen der veröffentlichten Meinung in eine Offensivarmee verwandelt wird, die Großoffensiven unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführt, bei denen leider auch Zivilisten sterben und das es Kriegskanzlerin Merkel nicht für nötig hält oder sich nicht traut dieses Faktum einer größeren Öffentlichkeit vorzutragen. Wir haben eine Kanzlerin, die Krieg führt, im Irak gern geführt hätte, und keiner deutet darauf hin; einen “Krieg gegen den Terror”™ der längst zu einem gegen Zivilisten geworden ist. Es widert mich an.

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WaWe 10000

Deutschland rüstet sich (auf), kauft 78 Wasserwerfer vom Typ WaWe 10000 dazu, beispielsweise für Einsätze bei Blockupy, in Gorleben oder bei Fußballspielen. Das Problem nur: Das “neben Eiern auch Tennisbälle und halb gefüllte PET-Flaschen (0,5 l)” die Panzerung des WaWe 10000 zum zerbersten bringen. Man möchte sich gar nicht ausmalen was geschieht, wenn die Beamten ihren Kollegen im WaWe 10000 Discounter- statt bemalter Bioeier, Fußbälle oder volle Glasflaschen an die Scheibe knallen, die natürlich gepanzert ist. Das die Vorgänger des Wasserwerfer WaWe 10000 vergitterte Fenster hatten, sollte nicht unerwähnt bleiben.
Das kann nur eines bedeuten: Eier oder Tennisbälle gelten (neben Regenschirmen und Clownskostümen) ab sofort als aktive Bewaffnung und sind somit auf Demonstrationen untersagt.

Update #1: Das Satiremagazin extra3 verfilmte die Präsentation der neuen Wunderwaffe angemessen:

(via)

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Noam Chomsky: “USA is one of the leading terrorist states in the world”

In einem Interview mit PressTV wendet der amerikanische Akademiker Noam Chomsky die Definition von Terrorismus auf die vergangenen zehn Jahre des »Krieg gegen den Terrorismus« an und kommt zu dem Schluss: Die USA ist eine der führenden Terrorstaaten in der Welt1.

In dem Zusammenschnitt das dem Video des Interview voran geht werden Bilder gezeigt die mich an die Eröffnung des Feldzug gegen den Irak erinnert haben, dem sich Bundeskanzler Gerhard Schröder damals verweigerte. Gerade die live in alle Welt übertragenen Bilder der Bombenangriffe auf die Paläste von Saddam Hussein haben sich mir in der schlaflosen Nacht ebenso ins Hirn gebrannt wie der in die Politik zurück kehrende Anstand und der Mut diesem Krieg nicht auch noch die ansonsten “uneingeschränkte Solidarität” zu verweigern. Angela Merkel und Roland Koch waren seinerzeit bis ins Oval Office gekommen und an “George WW III Bush” vorgedrungen, was Oppositions- und Provinzpolitiker eher selten gelingt und als Botschaft an das “Alte Europa” gedacht war: “Seht her, eure Staatsoberhäupter ziehen den Schwanz ein, wir haben hier schon ein paar neue Führer für euch.” Angela Merkel hat es ja dann tatsächlich geschafft und selbst Roland Koch konnte sich trotz zahlreicher selbst verabreichter ehr abschneidender Skandale geschafft sich die Mehrheit der konservativen Hessen Untertan zu machen.

Was mich zu zweierlei führt:

Um seine Meinung zu vertreten sind in westlichen Demokratien kaum noch Kanäle offen, und wenn man sie vertritt, muss man schon stahlharte Eier haben, wie Noam Chomsky, dessen Leben durch die Kritik aus den USA an den USA sicherlich nicht sicherer geworden ist.
Und einen deutschen Intellektuellen, wie Noam Chomsky gibt es nicht, jedenfalls fiele mir keiner ein der sich der Kriegstreiberei der politischen Führung entgegensetzt.

Immerhin hat Sigmar Gabriel auf den erheblichen öffentlichen Druck, der eher aus der Breite als von einer Spitze kommt, heute reagiert und eine neue Lieferung Kampfpanzer an einen der wichtigsten Verbündeten der USA, Saudi Arabien nämlich unterbunden. Vermutlich werden die jetzt an die USA und von dort aus an Saudi Arabien geliefert, was den von Sigmar Gabriel gepredigten Wein in der Rüstungsdebatte schon sehr verwässern würde. Und zeigt das er weder das Ehrempfinden noch den Mut hat sich Merkel oder gar Obama entgegen zu stellen oder etwa zu seinen Zusagen zu stehen.

  1. “United States is one of the leading terrorist states in the world” []

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Persilschein gegen Personenschutz

Mit so viel Selbstvertrauen ist allenfalls seine ehemalige Supermacht ausgestattet: Will die durch die USA erst ein- und dann durchgesetzte Regierung sich nicht dazu durchringen, durchdrehenden Amerikanern in Uniform einen strafrechtlichen Persilschein auszustellen, werden die abgezogen, so und nicht anders kann man »Besatzung nur gegen Straffreiheit lesen. In der Vergangenheit machten amerikanische Soldaten vor allem per halbwegs gezielter Tötung per Drohne, durch Misshandlung von Verdächtigen in Abu Greib, Amokläufe en mass, meist afghanische Zivilisten zum Opfer habend, durch Umgraben des halben Hindukusch per Clusterbomben usw. usf. von sich Reden. Damit all die Tötungen im “Krieg gegen den Terror” nicht auch noch zivil- und strafrechtliche Konsequenzen hat, will Obama vom afghanischen Präsidenten Karsai, der es unter amerikanischer Aufsicht grad so vermochte in der Hauptstadt zu überleben, also nun Straffreiheit für alle potenziellen amerikanischen Streitkräfte, egal ob die auf Befehl und legal handeln oder willkürlich und im Blutrausch mit Kollegen killen. Ich finde: Change und Forward sehen anders aus.

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Angora

90 Prozent der weltweit gewonnenen Angorawolle kommt aus China, das der zugrunde liegende Fell steuern Hasen bei. Das folgende Video zeigt verschiedene Szenen der Prozedur, jede für sich nichts für schwache Nerven und alles in allem mehr als Tierquälerei.

Wenn man sich die Stellungnahme des Bundesverbands des Deutschen Textileinzelhandels1 so anhört kann einem Angst und Bange werden, der sagt nämlich das »für den klassischen Modehändler wahrscheinlich schwierig zu reagieren (sei, da d) ie meisten Händler (…) kaum einen Überblick darüber haben, welche Pullover einen Angora-Anteil enthalten«, Da man bei Produktion aus chinesischer Produktion generell vorsichtig mit Inhaltsstoffen sein sollte, könnte man auch schlicht und einfach sagen: Finger weg von Kleidung die in China produziert wurde, denn ob dafür Tiere gequält werden, Chemikalien beigemischt oder Menschenrechte ignoriert weiß man im Zweifelsfall nicht.

Anstatt durch den Kauf von Angora diese Tierquälerei mit zu finanzieren können sie neben den Verzicht darauf die Organisation Peta finanziell bei dieser Kampagne unterstützen.

  1. kurz: BTE, in Persona: Sprecher Axel Augustin []

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Das laufende Verfahren, Rufmord und die Folgen für Sebastian Edathy

Freitag gab Sebastian Edathy sein Mandat überraschend und aus gesundheitlichen Gründen auf, “Samstag” behauptet “Die Harke”, ein Blättchen aus der Provinz. Was ein bedauerlicher Verlust für den Bundestag wäre, entwickelt sich für Sebastian Edathy, “um den es still seither wurde” zu einem Albtraum. Man fragt sich natürlich, was zwischen dem Rücktritt vom Mandat am Freitag, der Bekanntgabe dessen am Samstag und dem Artikel vom Montag noch hätte passieren müssen, um die Behauptung, es sei ruhig um Edathy geworden entgegen zu wirken. Aber das ist eine nebensächliche Frage, viel wesentlicher ist die: Was hatte die Presse auf dem Privatgelände von Herrn Edathy zu suchen? Das die Presse bei der Durchsuchung privaten Wohnung ehemaliger Mitglieder des Bundestages und deren Abgeordnetenbüros zugegen ist, ist schon mal befremdlich. Noch schlimmer: Das die zuständige Pressesprecherin und Staatsanwältin in der Sache sagt das sie zugleich der veröffentlichten Meinung keine Auskunft geben dürfe, weil ihr Chef nicht erreichbar sei. Es ist unwahrscheinlich das Staatsanwaltschaft oder Polizei von den Aufnahmen nichts mitbekommen haben, wird in der Bildunterschrift aus den privaten Räumlichkeiten von Herrn Edathy sogar erwähnt, das die im Bild zu sehende Person ein Polizist sei. Doch es kommt natürlich noch schlimmer.

Mit Bildern aus dem worauf nicht einmal die Polizei mit ihren Trojanern formal zugreifen dürfte, macht die Lokalzeitung “Die Harke” gerade Auflage, also auch Kasse. Auf der Titelseite, Titelseite füllend. Mit den Worten „dann mit Schwung drauf“ wird “aus Kreisen der Landes-SPD” zitiert, die am Abend des selben Montag tagte. Und mit dem selben Duktus ist der restliche Artikel verfasst und lässt es weder an Unkenntnis journalistischen Gepflogenheiten noch an Meinung mangeln. Zweifel wird auch nicht am Verdacht gelassen, selbst wenn sich die ansonsten nicht sehr öffentlichkeitsscheuen Staatsanwaltschaften immerhin mit Vorverurteilungen zurück hält, wird doch daran wonach man auf der Suche war seitens “Die Harke” keinen Zweifel gelassen, indem man mit großen Genuss Funktionen der einzelnen befragten Personen bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft aufzählt:

  • »Oberstaatsanwalt Thomas Klinge erklärte (..) er sei nicht befugt, etwas über die Ermittlungsgründe zu sagen. Klinge leitet die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer oder sonst jugendgefährdender Schriften.«
  • Da auch bei der Polizei nichts zu laufenden Verfahren preis gegeben würde, reichert Die Harke die Geschichte mit einem pikanten Detail an: »Der Beamte in Rehburg seines Fachkommissariats I ermittelt auch in Sachen Sexualdelikte.«
  • Die auch von anderen Medien zitierte Staatsanwältin Kathrin Söfker
    hat nur zwei Schwerpunkte, und das Herr Edathy massenhaft Atommüll verklappt hat ist unwahrscheinlich. Es bleibt: sexuelle Gewalt.

Fasse zusammen: Das Blättchen “Die Harke” selbst lässt zwischen den Zeilen wenig Platz. Es ist direkt und indirekt die Schreibe vom Vorwurf des “Besitzes kinderpornografischen Materials”1, von “pornographischer Schrift”, “Sexualdelikten”, “sexueller Gewalt”. Es kommt aber zu keinem Zeitpunkt dazu das sich der Verfasser dabei ertappt fühlen müsste, Herrn Edathy den Vorwurf selbst zu machen.

Generell ging es mit dem Verfasser ziemlich durch. Verschiedene Indizien hierfür sind folgende Formulierungen:

  • “Es laufen Ermittlungen.”, aber “Es gelte die Unschuldsvermutung, hieß es aus Kreisen der Landes-SPD.” Nett, Edathy selbst reagierte darauf, in dem er die selbe Formulierung verwendete, als er deswegen bekannt gab das er Strafanzeige erstattet habe.
  • Und als ob das etwas ungewöhnliches sei wird erwähnt “gleichzeitig .. tauchten Beamte (im Abgeordnetenbüro) auf”. Natürlich wird in solche Fällen nicht nur die Wohnung, sondern auch das Büro durchsucht. Es ist ungefähr so sinnvoll zu erwähnen das man nicht nur in die obere, sondern auch in die untere Schublade des Schreibtisch gesehen hätte. Aber wie gleich erwähnt wird bei der Presse ja pro Zeile bezahlt, Fülltext, pHrasen und Phantasie folglich besonders belohnt.
  • Edathy ließ die Öffentlichkeit von seinem Rücktritt “mit dürren Worten wissen”, so als wären wortreiche Beiträge wie der vorliegende der Sache dienlicher.
  • Der “federführende Staatsanwalt mauert”, der “Oberstaatsanwalt ist nicht befugt”, die Pressesprecherin “schwieg”, weil “ihr Behördenleiter nicht erreichbar sei”2, der verantwortliche Polizist “muss sich bedeckt halten”, die Vorsitzende des Unterbezirks “lehnte jeden weiteren Kommentar ab”. Das alles sind dicht aufeinander folgende Zitate aus dem Artikel, die man auch in einem kurzen Satz hätte wiedergeben können, die hier aber Absätze einnehmen.
  • Das es “größerer Vorermittlungen bedarf” wird erwähnt, um zu belegen und zu beruhigen das Staatsanwaltschaft, Polizei, und nicht zuletzt Presse erst bei wirklich “brisanten” und stichhaltigen Vorwürfen den Schutz der Wohnung besudeln dürfen, und es scheint als wollte man damit die Öffentlichkeit beruhigen, den Leser in dem Fall, der sich schon von derlei Hausdurchsuchungen bedroht und zu Selbstanzeigen und der Vernichtung von Beweismitteln genötigt fühlt.
  • Welche »Medien spekulieren über Burn-Out.«? Verdächtige hätte ich da jedenfalls. Mit der im Kontext stehenden Behauptung jedenfalls, er sei davon enttäuscht gewesen trotz seines Engagement in den letzten 15 Jahren auch bei der letzten Kabinettsbildung nicht berücksichtigt worden zu sein, wird schon klar woher die Vorwürfe kommen, die hier so dankbar aufgegriffen wurden.

Es wirkt alles in allem so als würde extrem viel Dreck geworfen, damit am Ende wenigstens etwas hängen bleibt. Und so lang sich niemand zu “laufenden Verfahren” äußern will sind Spekulationen an der Tagesordnung. Sebastian Edathy nimmt in Echtzeit über ein soziales Netzwerk zu den Vorwürfen Stellung, früher hätten die Medien ihren Fragezeichenjournalismus bis zur Gegendarstellung fortführen können. Oder mit anderen Worten: Das stinkt zum Himmel. Sebastian Edathy hat sich als NSU-Ausschussvorsitzender im Bundestag gegen die Sicherheitsorgane des Staates gestellt. Er hat über Monate hinweg Staatsanwaltschaften, Bundes- und Länderpolizeien und -verfassungsschutzämter an den Pranger gestellt. Es war nur eine Frage der Zeit bis sich jemand bemüssigt fühlt ihm das mit gleicher Münze heim zu zahlen. Mit der Aufgabe seiner Immunität am vergangenen Freitag hat Edathy denjenigen Tür und Tor geöffnet, die sie am Montag ganz ohne dringenden Grund aufgebrochen haben. Und schlimmer noch: Mit dem Vorwurf der kinderpornographische Schriften erhebt der Staat und die veröffentlichte Meinung einen, der gleichzeitig eines der wichtigsten der rechten Szene ist, die mit Slogans wie “Todesstrafe für Kinderschänder” das emotional besetzte Thema abfischt. Sebastian Edathy ist gut beraten diese Gefährdungslage nicht zu vernachlässigen, im für ihn schlimmsten Fall bedarf es wegen haltloser Vorwürfe eines 24/7 Polizeischutz seiner Person.

  1. “aus Kreisen der Landes-SPD” []
  2. während allerdings eine solche Geschichte ausgerollt wird eher unwahrscheinlich, es darf eine Schutzbhauptung angenommen werden []

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Marius, eine dänische Giraffe, getötet im Zoo Kopenhagen im Namen des Artenschutz

Wieder ein Fall aus der Reihe “Tierschutz durch Tötung”, dieses Mal das Opfer: Marius, eine dänische Giraffe, getötet im Zoo Kopenhagen im Namen des Artenschutz. Das im Zoo viele Tiere sterben, deren Zeit normalerweise nicht vorüber wäre, ist nicht ungewöhnlich. Das eine Giraffe in einem Zoo, vor Publikum und der Kadaver im Anschluss an Raubtiere verfüttert wird schon1. Mir scheint sich allerdings die Debatte eher daran zu entzünden, das die Hinrichtung öffentlich stattfand, das ein gesundes Tier getötet wurde und das seine Überreste anderen Tieren zum Fraß vorgeworfen wurde. Das ist zwar auch ziemlich erschreckend. Dennoch glaube ich das, wenn man sich auf die Tötung einzelner, gezüchteter und in Gefangenschaft lebender Tiere konzentriert, der Massentierhaltung, der alltäglichen Jagd in unseren Breitengraden und der Ausrottung ganzer Spezies Tag für Tag nicht mehr den nötigen Raum für Empörung lässt.

Das ganze Bild der Maschinerie massenhafter Tötungen scheint mir sehr verzerrt. Und das nicht allein in Bezug auf Zoos, aber auch dort: Ob jetzt, wie in »Wir kaufen einen Zoo« die mögliche Liquidierung der Tiere als worst case scenario aber halbwegs realitätsnah in Aussicht gestellt wird, oder wie in anderen Filmen, die im Zoo und im Zirkus gedreht oder spielend animiert wurden: Die dramatische Geschichte mündet im Happy Ending, die ohnehin eher zurückhaltend gegängelten oder harmlos überzeichnet gequälten Tiere führen in der Mehrzahl im Anschluss an ihre 90+/- Minuten artwidriger Haltung ein anständiges Leben. So können die Eltern mit ihren Kindern nach Hause gehen ohne das sie verstört sind. Sie bringen ihren Kindern allerdings auch bei: Den Tieren geht es gar nicht so schlecht in ihrem Schicksal. Im schlimmsten Fall erwecken die Filme ja den Eindruck, die Tiere führten ein selbstbestimmtes oder gar zufriedenes Leben. In jedem Fall werden die Tiere als Individuen dargestellt, ihre Schicksale als Einzelfälle.

Als im letzten Jahr ein Video bekannt wurde, das einen Zirkusdirektor mit seiner Elefantendame beim Baden in einem See (oder ehrlicherweise: bei Tierquälerei) zusehen konnte, ging ein Ruck durch die deutsche Medienlandschaft. So kurz vor Weihnachten durfte das Bild, das so gern vom Zirkus mit seinen großen Artisten und kleinen Zoos gezeichnet wird, nicht getrübt werden und alle Medien bewerteten in vorauseilendem Gehorsam davon was auf dem Video zu sehen sei und warum der Protagonist, der ein bekannter Einzelfall sei, nun blühe.

Oder der für Artenschutz zuständige Amtslei(t,d)er im thüringischen Umweltministerium, der zu einer Konferenz zum Artenschutz aufbrach um sich nur ein paar Kilometer weiter vor einem soeben erlegten Leichnam eines Elefanten fotografieren zu lassen. Ob der Beamte dort auf Kosten seiner staatlichen Kostenstelle aufbrach oder nicht ist nicht gesichert, der zuständige Pressesprecher verkündigte noch bei Bekanntwerden reflexartig, das er sich nicht darum kümmere was die Kollegen in ihrer Freizeit machen. Der zeitliche Zusammenhang zu besagter Konferenz legte aber den begründeten Verdacht nah, das der Elefantenschützer und -jäger die Liquidierung seiner Schutzbefohlenen auch noch auf Staatskosten finanzierte. Wenig später nämlich, der Aufruhr hatte sich nicht wie erhofft gelegt, verkündete dann nicht mehr nur irgend ein Pressesprecher sonder der Minister: Strafversetzung des Beamten. Auch wieder ein Einzelfall, der mit der Versetzung, dem höchsten Strafmaß für beamtete Nichtsnutze geheilt sei.

Aber es sind keine Einzelfälle, sie sind systemisch. Und wenn es auch für die fehlende oder Doppelmoral kein Heilmittel gibt: ein Zirkus und ein Zoo kann verboten werden, dienen sie doch der Unterhaltung oder höchstens der Bildung durch Anschauung. Viel wichtiger ist der dritte und schon angedeutete Fall von Tierquälerei, der wir uns alle entziehen, teils indem wir nichts davon wissen wollen oder auf andere Lebensmittel ausweichen, sobald Skandale eine Tierart kurze Zeit für den Verzehr unmöglich machen: Ich schreibe von der Fleischeslust. Der Konsum von Fleisch war noch nie so ausgeprägt wie zu dieser Zeit. Und je mehr fertig zubereitet auf den Tisch kommt, umso entkoppelter ist der Mensch von der Produktion. Und kein Produktionsprozess erzeugt so viel Leid wie der von Fleisch, auch wenn die Fleischlobby zur Zeit viel Geld investiert das Gegenteil zu behaupten.

Der so stattgefundenen Entkopplung der Gesellschaft von den Prozessen sollte man beikommen, indem man die Gesellschaft an die Prozesse heranführt. Das kann freiwillige und über ökologischen Landbau geschehen, aber seien wir ehrlich: 1. Deutschland und Europa steht vor einem nie dagewesenen Wirtschaftskollaps, die Menschen werden nicht mehr sondern weniger Geld zur Verfügung haben um sich zu versorgen, und Biofleisch kostet eine Menge Geld. 2. sind freiwillige Angebote so gefragt wie kostenlose, nämlich höchstens dann wenn ein Mehrwert für den Rezipienten heraus springt. Wer Verständnis für die Produktionsprozesse erzeugten will, und nicht nur zum kurzfristigen Nachdenken über Massentierhaltung anregen, wer beim Konsumenten maßvollen Umgang mit einer lebenden Resource erwarten will, der muss sich damit abfinden das er den Konsumenten dem Prozess selbst zuführen muss. Analog zu den bevorstehenden Warnungen vor Raucherkrebs und wie im Nachgang zu apothekenpflichtigen Medikamenten würde ich Werbung für tierische Produkte mit Hinweisen zum Schicksal der dahinter stehenden Wirbeltiere versehen. Und zwar realistisch. Schüler würde ich, ab einem Altern in dem ihnen das zuzumuten ist, in die fleisch verarbeitende Industrie, so wie es üblich ist einen Zoo oder Ausbildungsbetriebe zu besuchen: als Anschauungsunterricht. Man kann nicht erwarten das jemand ein realistisches Gefühl für Tiere entwickelt, die für seinen Hunger sterben müssen, wenn die einzige Berührung mit Tieren Haustiere sind die Eltern irgendwann still und heimlich im Klo entsorgen, oder destrukturiert als Scheibe eines Burger oder Teil eines “Döner nur mit Fleisch”.

  1. Sekundärquellen Spiegel Online, Daily Mail []

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Menschenrechte und der demokratische Geist in den USA im neuen Jahrtausend

Change, mit diesem Anspruch trat Obama an, doch nichts hat sich geändert. Der demokratische Geist der USA ist längst ausgetrieben worden, als sie ihn dem Rest der Welt mit Gewalt einbläuen wollten. Ob gegen Nationalsozialisten oder im Kalten Krieg: In beiden Fällen waren die USA noch gern noch gern gesehen, so lang es einen Gegner gab. Inzwischen fehlt der aber längst, und wurde durch Terroristen ersetzt. An Stelle von Kriegshandlungen sind asymmetrische Attentate getreten, die mit Drohnen und von über den ganzen Globus verteilten Standorte ausgeübt werden.

Wie der militärisch-industrielle Komplex denkt wird in einem Interview mit Edward Luttwark, Berater im US-Verteidigungsministerium, klar. Der äußert sich vor laufender Kamera über einen im italienischen Vicenza neu errichteten Stütztpunkt wenig zweideutig: Die 95% der über 110.000 Einwohner von Vicenza sind eigentlich nur ein “Haufen” “wertloser”, “dreckiger” “Kommunisten” und “Nichtstuer”.

Vicenza schert mich überhaupt nicht. In Vicenza leben 4 Leute, 3 davon älter als 90. Vicenza ist keine Militärbasis. Sie produziert weder Rauch noch Lärm, und Flugzeuge landen da auch nicht. Wer sich über Vicenza beschwert*, ist meiner Meinung nach ein dreckiger Kommunist. Warum? Weil die italienische Regierung, die Region, die Behörden sich dafür entschieden haben. Die regen sich da künstlich auf, dabei ist alles völlig harmlos. Unsere Soldaten sind wie Touristen. Sie haben weder Panzer noch Hubschrauber, sie stürzen nicht mit Flugzeugen über deinem Haus ab. Das ist pure Ideologie und reine Verweigerungshaltung von einem Haufen wertloser Nichtstuer.”

Die auf zdfinfo ausgestrahlte Dokumentation “Standing Army: Die geheime Strategie der US-Militärbasen”, in dem das Interview gezeigt wird, stammt aus dem Jahr 2012 und ist daher aufgrund der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen nach 7 Tagen von den Websites der Öffentlich-Rechtlichen getilgt worden, aber von einer Suchmaschine eures Vertrauens auffindbar.

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