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Archive for the ‘Politik’ Category

Geflügen-Thesen gegenüber lebendigem Geflügelverwesen

Mai 17th, 2013 | Udo

Derzeit macht die “deutsche Geflügelwirtschaft” Werbung mit “Geflügen-Thesen”, und mehr als das sind sie auch nicht. Es wird beispielsweise behauptet, “moderne Haltungsmethoden verbessern das Tierwohl”, doch ausgehend vom Status Quo, das Massentierhaltung Verwesung bei lebendigem Leib bedeutet, gäbe es auch kein Spiel nach unten. Das perfide Spiel das mit den aseptisch gestalteten Anzeigen getrieben wird, zeigt sich dabei nicht nur in den Lügen, die über die Geflügelhaltung verbreitet werden, sondern viel subtiler bereits im Symbolbild und Logo, das Umrisse von gesunden, voll gefiederten Hühner zeigen, mit aufrechten Gang und aufgestelltem Kamm. Wie es in der Realität in der “deutschen Geflügelwirtschaft” aussieht, kann man bereits im Disounter in Erfahrung bringen: Haben sie sich schon mal gefragt, wie es möglich ist das ein Ei ein paar Cent kostet, die Geflügelindustrie aber gleichzeitig regelmäßig Anzeigen schalten kann, die Millionen kosten? Peta, eine professionell aufgestellte Organisation im Kampf um Tierrechte liefert ebenso regelmäßig Indizien, die dem Image, das die Anzeigen der “deutschen Geflügelwirtschaft” mittels ihrer “Geflügel-Thesen” widersprechen, unwiderlegbare Videobeweise beispielsweise aus deutscher Geflügelhaltung und ihrer Opfer. Video wie dieses, das auch Hoffnung gibt:

Wo ist das die “Verantwortung, die Qualität erzeugt”, wie es im Slogan der als Anzeige getarnten Propaganda und eines Debattenaufruf heißt, der dazu aufruft die These zu widerlegen: »Denken Sie nicht? Ihre Meinung ist gefragt« heißt es darin. Meine ist, das die darin erwähnte aber hier aus gutem Grund* nicht verlinkte Website nur zu einem Gut ist, Selektion einiger wohlfeiler Kommentare. Aus dem Grund habe ich mal selbst die Frage gestellt, »Warum kostet ein Ei aus ihren Legebatterien nur ein paar Cent, aber ihre Kampagne einen siebenstelligen Betrag?« und warte jetzt auf Antwort. Mehr dann hier.

*unzensiert heißt nicht, Propaganda zuzulassen

In Augen der Konservativen auf Augenhöhe: Verfolgte und Faschisten, Täter und Opfer

Mai 13th, 2013 | Udo

In den letzten 70 Jahren tat sich die “Christliche” “Demokratische” und und ihre Schwesterpartei die “Soziale” Union in den Ländern wie im Bund zunächst als Betätigungsfeld für ehemalige NSDAP-Kader in neuen Führungspositionen hervor, verteidigte die Rechte von “Vertriebenen” sogar aus den eigenen Reihen, duldete Neonazis unter Mitarbeitern, revisionistische Thesen seiner Abgeordneter und verleibte sich dann die Blockpartei CDU-Ost mit Mann, Maus und Vermögen ein. Genau wie in der Politik waren auch in der Publizistik extreme Rechte nicht von heute auf morgen verschwunden, sondern gedeihten in einem Milieu bürgerlichen Miefs bestens. In den Schreibstuben der konservativsten Blättchen der Republik sind daher die Umtriebe der hessischen CDU wie auch manches offenkundig kulturell sehr engstirnigen Sozialdemokraten willkommene braune Brühe auf die eigenen Mühlen.

Den größten Verdienst für das neuerliche Aufkeimen rechtsextremen Gedankenguts verdankt die Union ihrem Ruf als und ihren Experten für innere Sicherheit: In deren Augen sind nämlich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA Bayern) in Sachen Gefahrenpotential auf Augenhöhe, begreift der bayrische Innenminister Herrmann (CSU) die Opfer als genau den selben Aufwand zur Beobachtung würdig wie die Täter und das bayerische Innenministerium, insbesondere das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, in dessen Bericht die Organisation beinah schon genau so traditionell aufgeführt wird, geben ihm Recht und Rückendeckung. Doch das bayrische Amt für Verfassungsschutz ist nicht allein mit dieser Einschätzung, die Antifaschisten zu Faschisten auf Augenhöhe senkt. Hessen, wo die CDU erst rund zehn Jahren am Ruder sitzt, gefällt es den politischen Gegner institutionell zu diffamieren. Koch, der mit einer Unterschriftenliste “gegen Ausländer” dort die Macht übernahm, begrüßte die abtrünnige Carmen Everts (ehedem SPD ((Ja, jene konservative Politikern die ihre “Mitstreiterin” Andrea Ypsilanti zuletzt nur noch mit einer politischen Blutgrätsche zu wusste.))) mit ihrer Zutun zur Extremismustheorie mit offenen Armen in der Landeszentrale für politischen Bildung. Die Organisation schreibt sich zwar Bildung auf die Fahnen, schreibt aber mit derselben in den Wind – schließlich findet die Finanzierung maßgeblich durch die hessische Landesregierung statt. Dementsprechend treffend ist das Zitat von Horacio Verbitsky, das einen im Folgenden thematisierten Aufruf wie wohl die gesamte Regensburger Digitale betitelt:

Journalism is publishing what someone doesn’t want us to know. The rest is propaganda. Horacio Verbitsky

Zu eben dieser Propaganda gehört, das unter vermeintlich seriösem Titel “Meinung” als Journalismus daher kommt, die von braunen Stammtischparolen nicht weit entfernt ist und das ohnehin schon arg strapazierte Verhältnis veröffentlichter Meinung zu Migranten und über die zum gesellschaftlichen Frieden in Deutschland erneut auf die Probe stellt. Es wird in der FAZ zur Zeit eine kausale Kette schwächster Glieder geknüpft, nämlich einer Theorie wonach Extremismus und Terror für eine (immerhin als Minderheit quantifzierte Zahl) Migranten Integrationshemmnis sei, was wiederum gegenläufigen Rechtsextremismus zur Folge habe. Im O-Ton heißt es in der FAZ:

Extremismus und Terror gehören zu den Gründen, warum eine Minderheit der Muslime nicht integrationswillig ist; das wiederum ist einer der Gründe für islamfeindlichen Extremismus und Terror.

Quelle: Publikative

Es gehört schon einiges an Chuzpe dazu, mit solcher dreisten Ohnmachtübernahme der eigenen Partei zu schaden und noch einen Freispruch zu verlangen, dann dem politischen Gegner zuzuarbeiten allerdings noch viel mehr. Das “die phantastischen Vier” erst vom FAZ-Journalist Volker Zastrow entzaubert werden mussten, der damit einen lukrativen Buchvertrag zu verkaufen wusste, zeichnet ein erschreckendes Bild von der FAZ: Nicht schon als das Kind namens Sozialdemokratie schon mit gegossenem Schuhwerk im Wasser versenkt war, sondern als die letzten Luftblasen die Wasseroberfläche erreicht hatte, rückte man mit der Wahrheit über die Intrige gegen Ypsilanti und einer gut verkäuflichen Richtigstellung über die damaligen Geschehnisse heraus, das sich nicht zuletzt erst verkaufte, weil man selbst in seinem Job so jämmerlich versagt hatte.

Die richtigen Fragen stellen inzwischen ganz andere, allein digitale Medien. Zum Beispiel fragt Telepolis anlässlich eines Aufruf im Vorfeld des Prozess gegen den NSU: Hat die Extremismustheorie zum Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terror beigetragen? Und nicht zuletzt den Nachdenkenseiten ist eine immer kritische, meist objektive aber vor allem eine der wenigen nicht dem Mainstream folgende Faktenlage nebst reflektierter Meinung zu entnehmen, wie man sie originär Wochenmagazinen zurechnete.

Die Konsequenz aus konsequentem Versagen der Verfassungsschutzbehörden darf keine Ausweitung deren Befugnissen sein, darf nicht die Beibehaltung eines dezentralen Apparat sein, dessen linke von der rechten Hand höchstens weiß in welche Richtung sie gestreckt ist um mit der anderen auf den politischen Gegner zu zeigen. Es dürfen nicht die Verlage vom Internet profitieren, die es von sich auszuschließen und Vermittler zu schröpfen versuchen. Wir dürfen den Konservativen auf allen Ebenen nicht erlauben ihre Meinungs- und Deutungshoheit, ihre Märkte und deren Mechanismen in das Internetzeitalter hinüber zu retten. Wir dürfen innere Sicherheit nicht denen überlassen die Täter und Opfer auf Augenhöhe sieht oder Verfolge und Faschisten auf eine Ebene stellt. Dann könnte aus all dem eine bessere Welt werden.

Selbstfindungskommission

Mai 7th, 2013 | Udo

Mit Bedauern habe ich damals aus der Presse zur Kenntnis nehmen müssen, was als undemokratische Entscheidung gut vernetzter Teile des Unterbezirksvorstandes der Darmstädter SPD noch in der Nacht über die Presse an alle Genossinnen und Genossen herangetragen wurde: Die Entscheidung, das Vorschlagsrecht für die Nominierung zur Oberbürgermeisterwahl 2011 wurde einem willkürlich zusammengestellten Gremium zu übertragen. Das per “Order de Mufti” eingesetzte Gremium aus dem geschäftsführenden Vorstand ergänzt um scheinbar willkürlich zusammengewürfelte Vertreter ergänzt um scheinbar willkürlich hinzugefügte Personalien wie – namentlich Kurt Weidmann “(früherer SPD Vorsitzender in Darmstadt, Stadtverordnetenvorsteher und Landtagsabgeordneter)”, Franz Volkers “(langjähriger stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher) als “Elder Statesmen”", Jana Heinze als “Vertreterin der Jungsozialisten als Repräsentantin der Parteijugend” konterkariert das Bemühen der um innerparteiliche Demokratie bemühten gemäßigten Kräfte, die nicht erst aber ganz offensiv seit der schwersten Wahlniederlage 2006 um transparente Verfahren und sachlich Politik bemüht war. Gerade diejenigen, die sich einerseits im Vorfeld bereits eigene Chancen ausgerechnet hatte, traten pünktlich zur Wahl in Erscheinung, auf den Plan und alle zur Beruhigung der Gemüter getroffenen Beschlüsse mit Füssen. Ich habe das missbilligt, aber um des lieben Frieden willen vor der Wahl nicht unnötig thematisiert. Ich muss allerdings feststellen, das der hiervon besonders betroffene SPD Ortsverein Martinsviertel-Johannesviertel, der fast keine stimmberechtigen Mitglieder mehr in den Unterbezirksvorstand entsandte und deshalb halbwegs geringe Schuld an der Misere trug, aber gleichwohl Nutznießer an Bord hatte, bei denen die Fäden zusammen liefen. In der Listenfindung zur Kommunalwahl hat man eine übersichtliche Aufgabe: Man soll ergebnisoffen tagen und man soll eine alle Interessen abwägende und abbildende Liste produzieren. Noch übersichtlicher ist nur den Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl zu nominieren, wenn er bereits im Amte ist: Natürlich steht der Amtsinhaber fest, sonst könnte ihm die Partei auch gleich einen Gegenkandidaten auf den Hals hetzen. So nicht in Darmstadt. Hier köpfte der Kopf der Darmstädter SPD, namentlich der Vorsitzender Wolfgang Glenz, die stellvertretenden Vorsitzende Hanno Benz und Suse Steffes, Kassierer Hans-Werner Erb und Schriftführer Michael Siebel – nicht ganz ohne eigene Interessen involviert – den Kopf des Rathaus ganz ohne Not. Obwohl Not gegeben war, war doch die Kommunalwahl so gut wie verloren. Also begab es sich das ein Sohn eines ehemaligen Oberbürgermeister, sein enger Parteifreund und Landtagsabgeordneter, die Frau die beide kurze Zeit zuvor dort mit einigem Aufwand installiert hatten, ein amtierender Bürgermeister der vor allen für seine Untaten bekannt war und ein Kassierer der wenig später sein Amt auf- und an einen Parteifreund des Landtagsabgeordneten ab- und von diesem an eine alte Lebensgefährtin übergab, für damals noch etwa 1400 Genossen entschieden, das der Eine gehen müsse. Ein historisch schlechtes Wahlergebnis hatten die Monate langen Auseinandersetzung um das Selbstverständnis dieses kleinen Grüppchens gegen die Partei zur Folge, ein Selbstverständnis das man nur mit eine Wort angemessen zusammenfassen kann: Es handelte sich um eine Selbstfindungskommission. Sie zementierten die Darmstädter SPD bei gerade einmal 20 Prozentpunkte, und sorgten so dafür das nach 66 Jahren Regierungsbeteiligung das geflügelte Wort “Darmstädter Verhältnisse” auch in die Geschichtsschreibung der hiesigen SPD Einzug halten wird, wenn auch die letzten Protagonisten dieser politisch Schlammschlacht endlich ihren Hut genommen haben.

Mr. Drohname

April 18th, 2013 | Udo

Kampfdrohnen sind so präzise, dass die Vereinigten Staaten zwischen 2004 und 2012, bei 3500 Tötungen in etwa 360 Einsätzen, sage und schreibe 900 Zivilisten getötet haben. Mal abgesehen davon, wie völkerrechtlich legal diese Exekution der Nicht-Zivilisten waren, haben wir es hier mit einer Kollateralschadenquote von mehr als 25% zu tun. Alleine 300 dieser Drohnenangriffe gehen übrigens auf das Konto des Friedensnobelpreisträgers Obama. Jetzt sucht Mr. Drohname einen einen neuen Namen für die ehedem so gern “Predator” getauften Killermaschinen.

Jörg Asmussen kindgerecht

März 31st, 2013 | Udo

Die große Politik ist manchmal so kompliziert, das man sie verabreicht wie den Kleinen: kindgerecht in Märchenform. In der ersten Ausgabe des Graswurzel-Medium Störsender wird das versucht. Sehr gelungen wie ich finde. Eine aus zig Geschichten über den Genossen Jörg Asmussen:

“Merkel hoffiert Putschisten”

März 19th, 2013 | Udo

Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen: In Paraguay putschen sich mit José Félix Fernández Estigarribia Saatgutkonzerne an die Macht und in Berlin wird für die selbst ernannten, nicht demokratisch legitimierten Politiker der Teppich ausgerollt. Es erinnert ein wenig an den letzten Staatsbesuch von Nordallianz und Taliban in den USA im Vorfeld von 9/11, die dort als offizielle Gesprächspartner noch Wochen vor den verheerenden Anschlägen mit offenen Armen empfangen wurden. Da unsere Soldaten jetzt schon in Mali unterwegs sind, und dort Bürgerkrieg droht, dürfte klar sein, das sich die Spezialkräfte demnächst auch in Paraguay engagieren dürfen. Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen? Klar, Frau Merkel.

Pferdefleischlasagne für Politiker!, oder: Debatten diskreditieren per Derailing

Februar 26th, 2013 | Udo

Die sieben Punkte, die das unter Rot-Grün geschaffene, in der Großen Koalition auf Eis gelegte und nun in Abwicklung befindliche BMELV als “Konsequenz” aus dem Skandal um Pferdefleisch in so nicht ausgezeichneten Lebensmitteln vorgelegt hat, sind Vorschläge, über die noch nicht einmal im Ministerium diskutiert wurde, sonst hätten sie entsprechende Gesetze und Verordnungen in die oberste Verbraucherschützerin “aller Deutschen” Angela Merkel den nötigen Druck aufgebaut und etwaiges durchgesetzt.

Das 7 Punkte Papier entstammt weder der Intelligenz des Ministerium, noch ihrer Spitze noch der ihr nachgelagerten Speichellecker und Pressestab. Was da so eilends veröffentlicht wurde entstand vermutlich extern und auf zusätzliche Kosten der Steuerzahler. Aus dem Hut gezaubert wurde ein Papier, und Ilse Aigner schickt Bündel in die Gegenrichtung. Ja, es ist in Ordnung Öffentlichkeitsarbeit an Externe abzugeben, die davon mehr verstehen. Wenn man aber das eigene Kompetenzfeld abgibt, kann man auch gleich das Ministerium schließen.

Ob politische Beratung tatsächlich damit ihr Geld verdient? Werfen wir doch mal einen Blick in die Selbstdarstellung eines solchen Unternehmens, dann wissen wir gleich welche Metadaten Ilse Aigners neuestes Machwerk tragen dürfte: »Issues Management und der sichere Umgang auch mit komplexen und kritischen Themen sind die Basis für erfolgreiche Steuerung von Meinungen.« Ein Mittel zum Zweck sind solche Papiere.

Andere sind das einfache Aussitzen, oder diskreditieren der Debatte: In dieser Phase befinden wir uns zur Zeit: ein Provinzpolitiker der CDU hat vorgeschlagen, die Lebensmittel an Bedürftige abzugeben. Nicht allein das nah Bildnis vom Hunger in Afrika kontra der singulären Vernichtung einzelner Mahlzeiten hier, früher so oft wie das Wetter am nächsten Tag bemüht um Kinder zu vermitteln wie wichtig es sei den Teller leer zu machen, sondern vielmehr das perfide vorgespielten Kümmerer der Konservativen gegen Bedürftigkeit, indem man den Armen Brosamen hinwirft und aus der Situation mit einem vermeintlich konstruktiven Vorschlag noch das Beste zu machen vorgibt ist es was dem Populisten aus den Reihen der CDU vorzuwerfen ist. Unwahrscheinlich das er allein handelte. Vermutlich erhielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer einen Anruf eines Parteifreunds, der der selbe gewesen sein dürfte, der den Vorschlag letztlich an BILT lancierte.Die schickten einen Fotografen, und  Hartwig Fischer war es nicht zu peinlich für den, seine Angie und deren Busenfreundin Friede Springer beim Essen einer Lasagne ablichten zu lassen. BILT machte das am Wochenende zur Headline und sorgte so für angemessene Breitenwirkung, während Bundesminister Dirk Niebel den Vorschlag nur noch in die Bundespolitik zu hebeln versuchte. Die laufende Diskussion so zu diskreditieren, indem ansonsten nicht einmal peripher mit dem Thema befasste Politiker das (eigentliche und ernste) Thema zur Lachnummer machen, ist eine besondere Form des so genannten “Derailing“.

Gepaart mit der vermeintlich konstruktiven Auseinandersetzung der mit dem Thema befassten Bundesministerien entfaltet es selbst dann seine Wirkung, wenn der Bürger direkt betroffen ist. Noch als nicht klar war, in wie vielen Lebensmitteln Zutaten sind, die da nicht rein gehören und auch nicht aufgedruckt wurden, bemühte man sich um die Darstellung, das es sich um Einzelfälle handele, deren Verursacher mit “krimineller Energie” skrupellos Gewinne machen. Als aus der Pferdefleischlasagne dann Döner wurde, und aus dem Döner dann eine Reihe anderer Proben ergaben, das deren maßgebliche Grundlage einmal Schweif trug, geriet das Ministerium wohl in Panik. Mittlerweile existiert nicht nur das Papier, sondern sogar eine eigene Website, die das Thema thematisiert, das im Ministerium selbst bisher ausweislich des (ausgebliebenen) Regierungshandelns und der Inschutznahme durch parteiische Dritte. Ist es nicht viel wahrscheinlicher, das die angeschlagene Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner von ihren Kollegen aus den Union-geführten Ländern deshalb so viel Zuspruch erhält, weil sich noch ein Rücktritt im Wahljahr vielleicht schwieriger als erfolgreiche Amtszeit verkaufen lassen könnte?

Wenn, wie von so vielen Provinzpolitikern von CDU/CSU behauptet, kriminelle Energie Einzelner zur gegenwärtigen Gemengelage im Kühlregal geführt haben sollte, warum tauchen dann jetzt sukzessiv an so abwechslungsreichen Orten neue Verdachtsfälle auf, die sich kurz darauf bestätigen. Wenn, wie die selben Provinzpolitiker der Union behaupten, die bestehenden Kontrollen genügten, warum dauert es nun so lang, den Hufabdrücken zu folgen? Muss man die Reiterin Ilse Aigner wirklich aufs Streitross heben, damit sie ihrem Job nachgeht? Müssen immer irgendwelche PR-Agenturen ihren eigentlichen Job und den der Bundesministerien vollumfänglich erledigen, damit konservative Politiker um die Welt reisen, nur um dann zu verkünden, das zu Hause doch alles Bestens ist und trotz allem nichts im Argen liegt?

Der kleinen Schlachten gegen den Terrorismus

Januar 29th, 2013 | Udo

Osama bin Laden war ein Arschloch Osama bin Laden war ein Arschloch, und zwar vor allem weil er den anderen Arschlöchern – allen voran dem selbst ernnant von Gott gesandten George W. Bush, Legitimation lieferte, sich wie Arschlöcher zu verhalten und Freiheit und Sicherheit zu spalten.

In Afghanistan sind deutsche Soldaten ebenso wenig Mörder wie hier, aber sie leisten höchstwahrscheinlich Hilfe bei gezielten Tötungen.

Nach nur einem Monat war Franz-Josef Jung plötzlich kein Verteidigungsminister mehr, wegen eines Bombardements für das die zivilen Opfer bis heute nicht anständig entschädigt wurden.

Für Somalia bilden deutsche Polizisten aus, nur damit 1000 Polizisten vermutlich zum Feind überlaufen. Seit jüngstem dürfen deutsche Streitkräfte einen zwei Kilometer breiten Korridor in Somalia bombardieren – offiziell um Piraten zu bekämpfen respektive Hilfslieferungen zu ermöglichen.

Man darf Behälter nur mit bis 200ml Flüssigkeit an Bord eine Flugzeug nehmen, gegen einen zweiten und folgende Behälter gibt es aber keine Einwände. Von den teuren Nacktscannern ist plötzlich keine Rede mehr, vermutlich nicht weil nicht nur ihre technische Unzulänglichkeit bewiesen wurde, sondern auch (und somit an Sicherheit) gespart werden muss. In den USA gibt es für 100 US-$ einen Persilschein an den demütigenden Kontrollen der TSA vorbei. Bundesgrenzsschützer Bundespolizisten patroulieren mit Maschinengewehren an deutschen Flughäfen und Bahnhöfen, und dürften (richterlich bestätigt) dabei besonderes Augenmerk auf Hautfarbe haben. Spätestens seit den Anschlägen von New York, London und Madrid stellt auch niemand mehr Fragen, das Freund und Helfer in den Schalterhallen Dienst und dabei eine ruhige Kugel schieben, wie sie dadurch Terroristen habhaft werden könnten, oder welche Kosten durch den Streifendienst verursacht wird beantwortet aber niemand. Dazu alljährlich zu Wahlterminen das selbe Theater: erhöhte Polizeipräsenz an den Hauptbahnhöfen der Republik, um an die Experten in Sachen innere Sicherheit zu erinnern. Dort wo möglichst viele Passanten vorbei kommen, marschieren die Bahnpolizisten Bundesgrenzschützer Bundespolizisten die Bahnsteighalle auf, und ab, und auf, und ab. Manchmal mit Maschinengewehren im Anschlag, meist jedoch nur mit Handfeuerwaffen ausgerüstet, laufen sie in Grüppchen Teams von zwei bis sechs Beamten vom Ausgang West bis Eingang West, von Nordaufgang zur Südunterführung. Betont lässig, sich am Freitagabend sogar mit einem Lächeln dem möglichen Sexualpartner als Beschützer andienend, verrichten sie einen Dienst, der aussichtsloser nicht sein kann: Gerade das sie in schussicheren Weste herumstehen, feixend vorübergehende Passanten einschätzen, von Zeit zu Zeit einmal einen arabisch aussehenden Fahrgast anhalten, nach seinen Papieren und dem Grund seines Aufenthalts fragen, macht ihre Mission nicht sinnvoller. Denn sie sind nur der bewaffnete Arm konservativer Leitkultur, der “Philosophie” die Erlangung von Sicherheit nur unter Preisgabe der Freiheit ermöglicht. Die indirekten Dienstherren, die siebzehn Innenminister und -senatoren schicken sie ganz bewust der Sinnlosigkeit deren Mission auf Streife, obwohl ein Polizist in Uniform, noch so martialisch aufgerüstet, keinen Terroristen, keinen Amokläufer aufhalten könnten, bevor er seinen Irrsinn umsetzt.

Dreißig Jahre nach den letzten Flugzeugentführungen im Namen der RAF beschäftigt sich die veröffentlichte Meinung noch immer mit den Aussagen des RAF-Mitglied Klein mehr als mit der Verfolgung rechtsextremer Terroristen.

Südhessen bliebe einem Fallout in Biblis unbewohnbar. Trotzdem wird der nah liegende Flughafen ungeachtet dessen zu einem weiteren Angriffsvektor ausgebaut, zu dem ein Flughafen mit Verkehrsflugzeugen in Nähe eines Atomkraftwerkes.

Der Djihat des kleinen Mannes: Was veranlasst den Einzelnen, das Individuum sich rekrutieren zu lassen, für einen heiligen Krieg gegen ein abstraktes andersartiges System? Man hört immer wieder von 72 Jungfrauen und Filme zeichnen Attentäter gern als Weltanschaulich wie religiös gefestigt, doch wie repräsentativ ist das für die Mehrzahl der letztlich durchgeführten Anschläge in aller Welt?

Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin
Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) in Köln und Meckenheim

Bill Gates zum deutschen Engagement im Global Fund

Januar 28th, 2013 | Udo

Bill Gates hat sein halbes Privatvermögen gespendet, seine neu gewonnene private Freizeit nach Microsoft das Geld und neues für eine gute Sache auszugeben und zu akquirieren, und zwar im Dienste der Weltgesundheit. Mit seinem nicht nur Mäzen-haften Engagement – das die meisten Menschen auszeichnet die nicht nur Altersmilde sind, sondern ihr Vermögen zu Lebzeiten unter die Leute bringen wollen, sondern einer Begeisterung bis hinunter ins Krisenmanagement auf operativer Ebene hat er inzwischen bewiesen, das ihm das Thema wirklich am Herzen liegt. Doch Privatvermögen allein reicht nicht, trotz Schere zwischen Arm und Reich, um wirklich Gutes zu tun, der Hebel sitzt auch traditionell woanders: Die Entwicklungshilfe der reichen Industrienationen darf als Kompensation der von ihr oftmals ausbeuteten dritten Welt gegenüber gewertet werden, Wiedergutmachung und Abbitte zu leisten, für das kompromisslos Rohstoffgewinnung, das unbeteiligte Zusehen bei allerlei Genoziden und mehr oder weniger offen unterstützte und/oder geführte repressive Diktaturen.

Eine ganz einfach einzuhaltende Zusage, vor allem für eine Nation wie Deutschland, die sich in der jüngeren Geschichte gegenüber Diktaturen auch im eigenen Land nicht mit Ruhm bekleckert hat, der routiniertes Schulterzucken sportlich wirkt und das wie kein anderes Land von Zuwanderung und fremden Rohstoffen abhängig ist. Deutschland versprach vor langer Zeit den Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung bis übernächstes Jahr auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Kein hoher Wert könnte man auf den ersten Blick meinen, von einem Sockel von von 0,36 Prozent aber durchaus sportlich. Das vor über einem Jahrzehnt gegebene Versprechen wurde bisher nicht eingelöst (zur Zeit liegt der Anteil trotz eines Bundesminister Niebel, der das dazu gehörige Ministerium vor der Bundestagswahl noch abschaffen wollte und sich seither im Umgang damit nicht mit Ruhm bekleckert bei 0,39 Prozent), aber ebenso wenig aufgekündigt. Das sich daran in den letzten zwei Jahren etwas ändert, daran könnte die nächste Bundestagswahl etwas ändern. Und wie es scheint, bemüht sich die SPD tatsächlich darum von Schwarzgelb bewusst oder unbewusst vernachlässigte Politikfelder zu beackern. Im Interview mit Bill Gates zieht der ein allein aus eben diesen Zahlen bestehendes und deshalb so vernichtendes weil nur aus unrühmliche Fakten bestehendes Urteil über den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel im Speziellen un die Kanzlerschaft von Angela Merkel im Allgemeinen, und das in nur einem Absatz:

Ich hoffe das natürlich. Deutschlands Zusage von 2002, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für internationale Entwicklung einzusetzen, ist wahrscheinlich der wichtigste Beitrag Ihres Landes für Gesundheit und Entwicklung. Gegenwärtig investiert Deutschland 0,39 Prozent des BNE und in jüngster Zeit wurden Kürzungen im Haushalt des Entwicklungsministeriums vorgenommen. (Quelle)

Vernichtender kann eine Einschätzung nicht ausfallen, als aus Fakten zusammengesetzt und von einem verdienten aber daran nicht verdienenden Dritten mit hoher Reputation.

Qualitätsjournalismus trifft Sicherheitsbeamte

Januar 27th, 2013 | Udo

»Ermittlungen zum Bombenalarm: Sprengsatz in Bonn war offenbar „extrem gefährlichen Sprengsatz“« »Ist Bonn nur knapp einer Katastrophe entgangen, (.. mit) eine(r) ähnlich verheerende Wirkung wie der Terroranschlag von Madrid 2004?« Nein, lieber Focus, denn wie ihr genau einen Monat später kleinlaut statt einer Headline als Tickermeldung richtig stellt: »Bonner Bombe hatte laut Zeitung doch keinen Zünder«. »Der beim versuchten Bonner Bombenanschlag verwendete Sprengsatz hatte einem Zeitungsbericht (nicht des Focus!) zufolge doch keinen Zünder. Die Bombe sei nicht sprengfähig gewesen, zitiert die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» einen hohen Sicherheitsbeamten. Bisher hieß es, der Zünder sei wahrscheinlich ausgelöst worden, aber wegen eines Baufehlers nicht explodiert.«

Glücklicherweise gibt es bald das Leistungsschutzrecht, dann verlinkt niemand mehr auf Aufmacher, die sich im Nachhinein als aufschneiderische Panikmache herausstellen. In Anbetracht solcher Schlagzeilen fühlt man sich an die Ära Bush junior erinnert, als die Terrorwarnstufe jeden Tag noch ein Nuance bedrohlicher wurde.