Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen

Da sitzen heute noch Beamte, 14 an der Zahl, ehedem der DBP, dort im Bereich Telekom beschäftigt, heute formal dem Dienstherrn Deutsche Telekom unterstellt, in einer Abteilung mit dem akronymen Kunstwort RESA, das für Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen steht1, an deren Gründungsort, also dem der Deutschen Bundespost, nämlich Bonn, erhalten vom BND Anordnungen zur Überwachung, prüfen der Form halber die Formalität juristisch, um sie dann technisch umzusetzen, indem sie ein »T-Glied« ansetzen, und an dem Punkt innerhalb des Wirkungsbereichs der Deutschen Telekom die Daten nicht nur durch-, sondern vor allem zusätzlich abzuleiten.

Da sind seit 30 Jahren Techniker, Ingenieure, Juristen die beim staatseigenen Betrieb, das es damals und heute ist, ein T-Glied setzen können, um Kommunikation, die ihnen anvertraut wurde, abzufangen. Das wirkt für auf mich wie die kapitalistische Version der Staatssicherheit. Man kann den Beamten- und Behördenmuff, der an den Stasi-Offizier in Das Leben der Anderen erinnert, mit Händen greifen, wenn man sich das Live-Blog aus dem Geheimdienstuntersuchungsausschuss durchliest. Die Quintessenz der Befragung zweier Mitarbeiter der Deutschen Telekom, die in erster Linie über ihre Rechtsbeistände und mit den Worten “nicht-öffentlich” oder “Geschäftsgeheimnis” mit den gewählten Volksvertretern kommunizieren, deren Auftrag unter möglichst großer Öffentlichkeit ihrem Aufklärungsauftrag in der Sache nachzugehen, nämlich im UANSA, ist folgender: Wir sind weder bereit, der Öffentlichkeit, die wir noch immer belauschen weder etwas davon zu erklären, noch befürchten wir aufgrund unserer Handelns Konsequenzen. Vielmehr wird uns seitens des Bundeskanzleramt, dem Bundesnachrichten und den von dem Dienstherr beigestellten und bezahlten Rechtsbeiständen Rückendeckung suggeriert. Der stete Blickkontakt mit den jeweiligen Vertretern verrät mehr als die Worthülsen. Das ganze Katz und Maus Spiel lässt sich auf folgendes herunterbrechen: Notz (MdB, Grüne): »Gibt es irgendwas, was sie mir erzählen wollen?« Helfrich (Zeuge der Telekom): »NÖ.« (Gelächter.)

Die meisten Offiziere der Staatssicherheit, die in ihrem Apparat damals auch nur das ihnen rechtlich Mögliche möglich gemacht haben, indem sie mit Hilfe der damaligen Fernmeldetechnik vermeintliche Staatsfeinde überwacht haben, glauben auch heute noch, das sie nichts unrechtes getan haben. Zeitgleich werden gewählten Vertretern von Die Linke genötigt, ein besonderes Bekenntnis gegen den Unrechtsstaat DDR abzugeben, das die Kollegen in der Ost-CDU niemals ablegen mussten, obwohl die nicht minder in die Machenschaften der Deutschen Demokratischen Republik verstrickt waren.

Absurd. So absurd, das ich hier nochmal den Teil wiedergeben will, der dem nicht entspricht, also die tatsächliche Arbeit der beiden Ingenieure beschreibt, teils mit eigenen Gedanken zur Sache angereichert, die hervorgehoben sind:

  • Herr Helfrich, geboren am 02.08.1958, Anschrift Frankfurt am Main, verbeamtet bei der Deutschen Telekom AG (DTAG), Diplomingenieur: Spezialisierung Nachrichtentechnik. Dem Beamten auf Lebenszeit hat die Bundesregierung über den Bundesnachrichtendienst eine Aussagegenehmigung erteilt, was für sich schon mal das Abhängigkeits- und Anstellungsverhältnis neu einordnet: nämlich nicht mehr unter dem formalen Dienstherr Deutsche Telekom, sondern faktisch dem Bundeskanzleramt, das Dienstherr des Bundesnachrichtendienstes ist, der letztlich die Anordnungen ausstellt und damit ausweislich der Schilderungen der einzige Auftraggeber des Herrn H. ist.
  • »Grundlagen sind Anordnungen. (Rückfrage des UA: Auch beim BND?) G-10-Kommission«, also ja. Die Anordnungen werden an der Betriebsstätte »Frankfurt a.M.«, dort im Regionalbüro Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen erfüllt. Dort sind »14 Leute«, »fast alle noch« Beamte, das aber aus historischen Gründen und nicht der sensiblen Thematik wegen. Wer es glaubt. Da es noch zwei drei2 andere Dienststellen gibt dürfte sich die Zahl insgesamt noch erhöhen. Der Vorteil einer dezentralen Verarbeitung liegt auf der Hand: Niemand weiß genau, was die anderen Dienststellen noch so praktizieren.
  • Definitionsfragen sind in diesem Gremium wichtig, daher war die Antwort darauf was der »Unterschied zwischen Leitung und Strecke« sehr aufschlussreich: Es gibt nämlich keinen. Das, insbesondere in Rekursion auf den Anfang und den weiteren Verlauf der Befragung, in der der Übergang von Verbindungs- zu Paket-orientierter Übertagung klar herausgehoben wird, macht deutlich das man genau weiß, das der so genannte Transitverkehr, also jener der nur durch Deutschland durchgeleitet werde und es nicht zum Ursprung oder als Ziel habe, also nicht vom Bundesnachrichtendienst verarbeitet werden dürfte, längst nicht mehr existiert.
  • Die Frage, ob er dort »Für Polizei- (repressiv, präventiv) und Nachrichtendienste zuständig?« sei, beschied er mit “Ja, alles.” Wir halten fest: Er ist für Polizeien und Geheimdienste des Bundes und der Länder beamteter Dienstleister, also zugleich dem Geschäfts-, Dienst- und den Geheimnisstufen des Bundes und der Länder unterlegen. Noch besser kann man diese Aufgabe nicht absichern, wenn es darum geht der Öffentlichkeit Zugang zu erschweren. Sicherlich nur ein Zufall.
  • Auf die Frage hin, wie die so bezeichnete Doppelung des Datenverkehrs funktioniert, antwortet Herr H., das man »eine Leitung identifizieren, Verkehr mit technischer Einrichtung “T-Glied” abgezweigt und darauf Zugriff gegeben» hat. Wobei “hat” hier nicht der richtige Begriff ist, de facto findet der Abzweig von Daten nämlich weiterhin statt.
  • Obwohl er ausschließlich »Schnittstelle zwischen (nur nationale[n]) Behörden und Telekom« sei, wie er betont, hofft er das nur die »richtigen Stellen« Zugang haben und (O-Ton Fragesteller) »Zugriff Dritter bei Ausleitung« seiner Beurteilung nach ausgeschlossen sei. Ganz so moralisch korrumpiert wie dies dreckige Dutzend in Vertretung durch den einen Mitarbeiter zu Anfang gewirkt hat, scheint es nicht zu sein, wenn bei der Frage schon die Reflektion einsetzt. Nach 30 Jahren Totalüberwachung vielleicht etwas spät, aber besser als nie.
  • Trotzdem die in den Medien breit getretenen Programm Eikonal, Granat, Rubin wohl auch dem politisch uninteressiertesten bekannt sein dürften, beharrt H. mal mehr, mal weniger ausdrücklich, von Eikonal und Rubin allerhöchstens und allenfalls beiläufig über die Presse erfahren zu haben. Sein Interesse an dem Tätigkeitsgebiet, mit dem er sein Auskommen zu Lebzeiten bestreitet, ist entweder tatsächlich so schwach ausgeprägt, wie es Beamten nachgesagt wird. Oder Helfrich lügt zum Schutz sein Pension.
  • Ursprung und Ziel der ausgewählten Daten sind angeblich nur »von Land zu Land, aber nicht zu welchem Anbieter« einzugrenzen.
  • Streckenpläne seien »für Kollegen, die Netz planen«, zugänglich, und nur für die; und da wären wir bei einem wichtigen Punkt: Das Internet setzt sich aus Netzen der verschiedenen Internetanbieter zusammen, und derer gibt es viele. Hier stehen nur Beamte eines Staatsbetriebs zur Befragung, und doch sind sie maßgeblich für die Aufklärung, denn sie stellen einen Backbone, quasi das Rückgrat des Internet, der den Großteil der innerdeutschen Kommunikation abwickelt und also sind sie an allen Internetknoten zugegen. Streckenplanung bedeutet dabei nicht nur technische sondern vor allem kaufmännische. Jede Überwachungsmaßnahme kann kostenpflichtig in Rechnung gestellt werden. Je mehr Datentransfer die Telekom durch ihr Netz leitet, desto mehr Rechnungen können verschickt werden. Es stellt sich also die Frage, ob mit der ach so geheimen Streckenplanung nicht auch ein Instrument vorliegt, mit dem gezielt Traffic angezogen wird, um ihn auswerten zu können. Das sich der Staat hierfür über gut honorierte Verträge wie etwa bei TollCollect revanchiert ist nicht weit hergeholt.
  • Herr H. hat eine Sicherheitsüberprüfung, S2, seit 1983, bei der Bundespost. Mit anderen Worten: Herr H. ist seit 30 Jahren mit der Überwachung der Telekommunikation in diesem Land befasst.
  • Mit dem Bundesnachrichtendienst kommunizierte Herr H. selbst mit Hilfe kryptografischer Hard- und Software.

Drei Brötchen ans Eingemachte

Als es ans Eingemacht geht, leitet Martina Renner von Die Linke mit verwirrender Impuls ein. So verwirrend, das sich H. verrennt und statt des üblichen NÖ für nicht öffentlich sogar einmal etwas zur Sache sagt, also das tut weswegen er dorthin gekommen war.

(Martina Renner (MdB, Die Linke)) » Es geht hier massive Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte. Ich möchte wissen, auf welcher Grundlage da eingegriffen wurde. Das kann auf Grundlage der G-10 Kommission sein, ist es aber nicht. Auf welcher Grundlage hat der Zeuge das angeordnet? E-Mail vom BND? Es geht hier nicht um drei Brötchen.« H. »Es gab die vertragliche Vereinbarung. Aufgrund dessen habe ich den Auftrag bekommen. Habe vergesse, wie., Wahrscheinlich hat das der Jurist geprüft.« R. »Von wem kam der Auftrag? Von BND oder DTAG?« R. »Telekom-intern.« R. »Von wem?« H. »Kann mich nicht erinnern.« R. »Sie haben hausintern den Auftrag bekommen: Leite diese und jene Leitung ab an den BND?« H. »NÖ.«

Abhängig beschäftigt, bis zum Lebensende

Das der vom Arbeitgeber finanzierte Rechtsbeistand den gewählten Parlamentariern fortwährend darüber belehrt, das die keinen Druck ausüben sollen, indem sie Herrn H. daran erinnern, das er verpflichtet sei die Wahrheit zu sagen, in einem Gremium das der Wahrheit verpflichtet ist, gegenüber gewählten Abgeordneten, die vom überwachten Bürger bezahlt werden, verleiht der bizarren Konstruktion, den der deutsche Überwachungsstaat ausmacht, eine besonders bigotte Perspektive. Einerseits beteuern die Experten für Innere Sicherheit, das man die Instrumente der Überwachung bräuchte, die zugleich natürlich den rechtsstaatlichen Prinzipien treu seien, andererseits lässt man eine Kontrolle der Instrumente oder der Überwachung nicht zu und vereitelt die Möglichkeit nach Snowden wieder Vertrauen in die Verfassungsorgane zu gewinnen. Die Bundeskanzler allen voran, ihnen aber treu ergeben ihr ganzer Apparat setzen zugleich alles daran den Zugriff der Öffentlichkeit auf die invasiven Maßnahmen in ihrer Privatsphäre zu unterbinden. Die Offiziere der Staatssicherheit wussten immerhin was sie tun und waren mit sich im Reinen, als auch auf der sicheren Seite in Hinblick auf die Rechtslage. Selbst der Agent, der Willy Brandt seine Kanzlerschaft kostete, bekam für seinen heldenhaften Einsatz hinter feindlichen Linien viel Lob und Ehr. Mehr noch dürfte der Job in Anbetracht der anhaltenden Kritik zum Spießrutenlauf im sozialen Leben geraten, wenn Herr H. seinem Umfeld mal davon berichtet, was er da eigentlich macht.
Besonders pikant ist die Abhängigkeit in dem Punkt, da die bis zum Lebensende reicht. Während der Volksmund »Wes Brot ich es, des Lied ich sing.« auf den gegenwärtigen Brötchengeber anspielt, hat der Staat über die Beamtenpension sogar die Möglichkeit mögliche Whistleblower in ihren Reihen bis ans Sterbebett zu verfolgen, indem sie ihnen im Fall eines Geheimnisverrats der Entzug der Pension angedroht wird – ganz offiziell, nicht hinter vorgehaltener Hand.

Unterlassene Hilfeleistung

Und er macht nicht nur nicht viel, einem Spiegel-Artikel zur Folge unterlässt er sogar noch mehr: Dienststellen, die an sie herantreten, haben von Zeit zu ein Anliegen, bei dem Leib und Leben bedroht ist. Dann hätte der Job noch einen praktischen Nutzen für die Allgemeinheit. Wenn stimmt, das besagte Abteilung bei einer Anfragen wegen mindestens einer Selbstmorddrohung eine Anfrage der Polizei wegen rechtlicher Bedenken abschlägig hat, helfen die Beamten also nicht nur dabei Leben auszulöschen, indem sie mit der kopierten Kommunikation so was wie Beweise beschaffen um gezielte Tötungen per Drohnen auszuführen. Sie sitzen sogar auf Daten und rücken sie nicht heraus, obwohl deren Ursprung mit Selbstmord droht. Das dürfte nicht der einzige Fall sein, mit dem man dort konfrontiert wird, sondern nur der einzige der an die Öffentlichkeit geraten ist und der sich mit Hilfe einer Suchmaschine binnen Minuten finden lässt. Wir halten fest: Drohnenmorde okay, Selbstmorde auch.

Quelle: Netzpolitik.org, unter Creative Commons BY-NC-SA 3.0. Bildquelle: Deutsche Telekom.

  1. und nicht wie von deren Mitarbeiter so schön verschleiert »Regionalbüro für staatliche Sonderauflagen« []
  2. insgesamt gibt es vier, in der angespannten Lage vermutlich ein Faupax []

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Kompromat in der diplomatischen Praxis

Kompromat, also belastendes Material das zur Erpressung herangezogen wird, kommt sogar unter “Freunden” in der Diplomatie zum Einsatz, wie Werner Weidenfeld, ehemals Amerikakoordinator der Regierungen Kohl und Schröder bei Beckmann bekundete:

(…) wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet und entweder ihr macht mit oder ihr seid dran. Insofern gibts verschiedene Arten und die Amerikaner haben eine ganz klare Interessenlage.

Ich glaube, wer solche Mittel anwendet, den darf man kritisieren. Ich denke, dafür als Antiamerikaner hingestellt zu werden, enttarnt diejenigen die das im Schilde führen als die Mitläufer, die es nötig gemacht haben, das die Amerikaner Deutschland befreit haben.

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Der Aufstand der Unanständigen

Sachsen wird seit der Wende vom Nachfolger der ehemaligen Blockpartei CDU-Ost regiert; mal allein, mal mit der FDP, mal mit der SPD. Die einzige Konstante ist die so genannte christlich, so genannte demokratische Union. Über das eigensinnige eigentümliche Verhältnis deren politischer Vertreter wurde schon viel geschrieben. Die für alle wahren Demokraten schmerzhaftesten Anekdoten dürften allerdings die sein, die die davon erzählen wie demokratische Mittel, Methoden und Maßnahmen gegen den »Aufstand der Anständigen« in Gang gesetzt werden: Ob es die massenhafte Erfassung von Bewegungsmustern anhand deren Auftreten in Mobilfunkzellen bei Demonstrationen gegen Rechts, willkürliche Polizeigewalt gegen Linke, ein freundlich eingeschätzt gegen Rechts untätiger Landesverfassungsschutz oder jüngst die Gleichsetzung von Grünen und Die Linke mit der NPD:

“Linke und Grüne reihen sich nun bei der Missachtung dieser parlamentarischen Gepflogenheiten ein und stellen sich mit der NPD auf eine Stufe. // Frank Kupfer, Fraktionschef der CDU im sächsischen Landtag

Der vorläufige Höhepunkt des sächsischen Aufstand der Unanständigen: Bodo Ramelow, Wessi und seit jüngstem thüringischer und noch viel mehr erster Ministerpräsident der Partei Die Linke wird von der sächsischen Justiz strafverfolgt, wegen seiner Courage, sich Rechten in den Weg zu stellen, und nicht, wie von der Union – vormals CDU-Ost, vormals Zentrum, den Weg zu bereiten. Heribert Prantl hat in der Süddeutschen schon alles zu diesem Skandal geschrieben, was es zu sagen gibt. Allerhöchstens eines will ich noch hinzufügen: Nach Thüringen muss auch Sachsen 25 Jahre nach dem Mauerfall und nach 25 Jahren CDU-Regierung endlich Demokratie lernen. Wenn es denn sein muss eben ohne Honeckers konservative Erben.

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Phallometrische Tests

Zu allererst hielt ich es für einen schlechten Scherz: Das EuGH verbietet phallometrische Tests; und also ein pseudowissenschaftliches Verfahren, mit dem die sexuelle Orientierung geprüft werden soll. Nach dem was ich gerade beim Pornoanwalt zu phallometrischen Tests gelesen habe empfinde ich mich nicht in 2014 sondern im finsteren Mittelalter, oder zumindest im Menschenbild derjenigen die noch in der ersten Hälfte des letzten Jahrhundert verhaftet sind. Da werden Menschen auf der Flucht ob ihrer sexuellen Überzeugung an körperlichem festgemacht. Das hat die selbe Qualität wie von Körpermaßen auf die Intelligenz, oder schlimmer, die “Rasse” zu schließen. Man müsste, genau genommen, der Gerechtigkeit halber alle Flüchtlinge vor die selbe Situation stellen: Frontex müsste Menschen foltern, etwa durch Waterboarding, oder in eine Burka oder aus ihrem Glauben zwingen, um deren Gründe, nämlich Unterdrückung bzw. die Furcht davor abzuprüfen. Das Verfahren wird in Deutschland zwar nicht angewandt, hat aber natürlich über die Drittstaatenregelung sehr wohl Auswirkung über die EU auf die Bundesrepublik. Das phallometrischen Tests nun eine Absage erteilt wurde ist ein gutes Signal für die Menschenrechte in der Europäischen Union. Menschen anhand ihrer körperlichen Reflexe Menschenrechte zuzubilligen oder vorzuenthalten, gehts noch!?

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Die Krise die sich Kanzlerin nennt

Helmut Kohl erhielt sicher nicht ganz ohne sein Zutun den Titel “Kanzler der Einheit” angedichtet, obwohl er die friedliche Revolution allenfalls wohlwollend in Empfang genommen hat: Bürger_innen der DDR sind gegen den Unrechtsstaat auf die Straße gegangen und haben sich ihre Freiheit erkämpft, ohne das zumindest währenddessen ein Schuss fiel.

Und nun regiert die übernächste und erstmals ostdeutsche Kanzlerin, der sogar die wohlmeinendsten attestieren, sie herrsche mit ruhiger Hand, was so viel meint was alle denken: Sie glänzt mit Untätigkeit. So kann man immerhin auch nichts falsch oder schlechter machen, könnte man sagen. In Zeiten der Krise ist das ja schon was. Man stelle sich vor Gerhard Schröder wäre bei der Jahrhundertflut an den Deich gegangen und hätte für Luftentfeuchter geworben. Aber nein, der stand auf dem Deich, in Gummistiefeln und tat auch: eher nichts. Aber Gerhard Schröder hatte andere Verdienste, etwas 300.000 SPD-Mitglieder in Folge der Hartz-Reformen zu verlieren. Darauf kann die Kanzlerin nicht bauen.

Angela Merkel kann nach 9 Jahren eigentlich nur vorweisen, nicht mehr kaputt gemacht zu haben als ohnehin schon war: Nachdem sie ganz Europa ein Spardiktat aufgenötigt hat, stehen die Wirtschaftsindikatoren auch für Deutschland wieder auf Abwertung bis Absturz, die Arbeitslosenzahlen werden in Folge dessen auch hier explodieren und die zahllosen Baustellen, die ihre eigenen Minister aufgerissen haben, angefangen von den Agenda für das Digitale, bei der bis auf heere Ziele noch nichts heraus gekommen ist, bis zu Milliarden, die im Gegensatz dazu für den so genannten Verteidigungshaushalt fehlen, obwohl die bereitgestellten von der designierten Nachfolgerin oder ihren (ebenfalls von der Union gestellten) Vorgängern nicht abgerufen wurden. Gleichzeitig heimst die Sozialdemokratie ihre ganzen Versprechen ein, die sie ihren Wählern vor der Wahl gemacht hat, jedenfalls den Großteil derer, und das in Rekordzeit: Mindestlohn, wenn auch mit vielen Einschränkungen, Rente mit 63, zugegebenermaßen von den Nachfolgegenerationen bezuschusst, Vereinbarkeit von Familie und Karriere, usw. usf.

Es zeichnet Merkel also nicht nur aus, das sie Krisen aussitzt, sondern ihr auch vorsteht, und zwar in Form ihres eigenen Apparats als auch durch Nichtstun in Gestalt natürlicher Konsequenzen aus dem Nichtstun, nämlich durch das Handeln Dritter.

Merkel hat den Titel “Krisenkanzlerin” redlich verdient. Sie manifestiert die selbe Untätigkeit, die Kohl über 16 Jahre ausgezeichnet hat, in einer allenthalben gefeierten Kultfigur, für die kein Nachfolger in Sicht ist. Wie seinerzeit unter Kohl. Aber ihre 16 Jahre sind ja nur angebrochen und nicht abgelaufen. Der Kanzlerin die sich Krise hat noch eine weitere Legislaturperiode vor sich, und alle Umfragen lassen darauf schließen das sie es wieder wird: Wenn am Sonntag Wahlen wären, wären die Deutschen abermals so dumm die Krise die sich Kanzlerin nennt wieder zu wählen. Das spricht eher für eine Bevölkerung aus Dichtern, nicht Denkern.

(Disclaimer: Der Autor ist kritischer Sozialdemokrat.)

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Die neue Mauer? Der neue Westwall!

Ich kann mir nicht helfen: Wenn ich Bilder wie dieses sehe, denke ich unweigerlich an Bilder wie von Besichtigung der „Siegfried-Linie“ bei Aachen durch den britischen Premierminister Winston Churchill am 4. März 1945:

Besichtigung der „Siegfried-Linie“ bei Aachen durch den britischen Premierminister Winston Churchill am 4. März 1945
(http://de.wikipedia.org/wiki/Westwall#mediaviewer/File:The_British_Army_in_North-west_Europe_1944-45_B15163.jpg”>Bildquelle)

Das Bollwerk war auch gedacht, um eine Militäroffensive unmöglich zu machen. Und in weiteren 70 Jahren werden die mächtigen Betonblöcke noch immer von ihrem und unserem Versagen künden. Im Vergleich zu den Betonelementen in der Ukraine wirken die am Westwall beinah niedlich.

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1125 Euro

Die Ebola-Epedemie in West-Afrika ist außer Kontrolle. Nachdem die Weltgesundheitsorganisation lange Zeigt schlief um dann zuerst zu zaghaft und zögernd einzugreifen, um dann mit Straßensperren gegen diese Seuche vorzzugehen verstarben binnen weniger Wochen 2400 Menschen vor allem in Sierra Leone und Liberia. Mit dem Wissenschaftler des größten und angesehensten Instituts für Tropenkrankheiten  zu schreiben. »Liberia ist verloren«1 Nun hat sch das Land bilateral an an uns gewandt, mit einem persönlichen Brief an die Kanzlerin. Ein ungewöhnlicher Vorgang, aber außergewöhnliche Zeiten erfordern mutige Schritte. Üblicherweise unternimmt die Weltgesundheitsorganisation die Koordination im Kampf gegen solche Ausbrüche, aber wie schon angedeutet ist sie nicht sonderlich zügig darin. Und Zeit ist für die Menschen vor Ort der kritische Faktor. Weil die Antwort ausblieb, wurde der Wortlaut nunmehr veröffentlicht:

Ich übermittle Ihnen Grüße vom liberianischen Volk und in meinem Namen. Lassen Sie mich zunächst unsere Dankbarkeit für die Unterstützung ausdrücken, die Sie uns in der Mano River Union im Kampf gegen diesen beispiellosen Ausbruch des Ebola-Virus gegeben haben. Das deutsche Volk ist über die Jahre ein verlässlicher Partner gewesen und wir sind aufrichtig dankbar.
Liebe Kanzlerin Merkel, wie Sie inzwischen wissen, hat der Ausbruch die von uns bislang versuchten Maßnahmen der Eindämmung und Behandlung überwältigt. Unsere bereits begrenzten Ressourcen sind zum Zerreißen gespannt und bis jetzt hat nur ein privates Hilfswerk, Ärzte ohne Grenzen (MSF), in allen betroffenen Ländern robust reagiert. Aber auch sie sind an ihre Grenzen gestoßen. Ohne mehr direkte Hilfe von Ihrer Regierung werden wir diese Schlacht gegen Ebola verlieren. Eine WHO-Untersuchung, durchgeführt mit anderen Partnern und unserm eigenen Ministerium für Gesundheit und Wohlfahrt, projiziert tausende Fälle über die nächsten drei Wochen.
Der Virus breitet sich exponentiell aus und wir haben ein begrenztes Zeitfenster, um es aufzuhalten. Weit über 40 Prozent der gesamten Fälle sind in den vergangenen 18 Tagen aufgetreten. Unsere Botschaft ist angekommen, und unsere Bürger melden sich oder bringen ihre Angehörigen. Aber unsere Behandlungszentren sind überfordert. MSF leitet nun eine 160-Betten-Einrichtung, die weiter expandieren wird.
Dies ist die größte Ebola-Behandlungseinrichtung in der Geschichte der Seuche, und selbst sie ist unzureichend. Um die Übertragungskette zu brechen, müssen wir die Kranken von ihren Familien und Gemeinschaft isolieren, aber das ist unmöglich, weil sie nirgendwo hingebracht werden können. Wir sind gezwungen worden, Kranke abzuweisen. Wir schicken sie nach Hause, wo sie ein Risiko für ihre Familien und Gemeinschaften darstellen. Ich bin ehrlich mit Ihnen wenn ich sage, dass in diesem Tempo wir die Übertragungskette nie brechen werden und der Virus uns überwältigen wird. (Q: taz)

Das Schreiben ist datiert auf den 9. September. Bei Bekanntwerden gestern war das Schreiben bereits eine Woche im Posteingang der Kanzlerin. Einer (sic!) der Pressesprecher musste nun gestern einräumen, das dieser Hilferuf bekannt sei. Und man “in wenigen Tagen antworten werde”. Und man bereits 2,7 Millionen Euro bereitgestellt habe.

Das er erst notgedrungen reagiert, nachdem Merkel ertappt wurde, ist schon eine Frechheit. Das bei den vielen Toten täglich noch um einige Tage Geduld gebeten wird ist zynisch. Und deshalb, eine ebenso zynische wie menschenverachtende Kalkulation auf Basis des reinen Zahlwerts, mit die Bundeskanzlerin den Pressesprecher der Bundesregierung die Hauptstadt Presse abwimmeln lies: Merkel glaubt Deutschland mit 1125 Euro pro Kopf aus der Pflicht nehmen zu können. Das sind jene 2.700.000 Euro, die sich die Bundesregierung ohnehin verpflichtete zu helfen, dividiert durch die bisherige Zahl der Opfer. Merkel, das ist sogar für ihre Verhältnisse geschmacklos!

Die Tropeninstitute sitzen hier. Die Pharmakonzerne sitzen hier. Deutschland beutet insbesondere die westafrikanischen Länder seit einem Jahrhundert aus.2

Der Ukraine werden sofort Milliarden insbesondere für Rüstungshilfe und Mauerbau zur Verfügung gestellt. Liberia muss, Stand heute, sieben Tage warten um einen Notruf beantwortet und 1125 Euro pro Todesopfer angewiesen zu bekommen?

Liebe Frau Merkel, sie sind eine humanitäre Katastrophe.

Update (30. September): Nur zwei Wochen später mahnt Merkel schnelle Hilfe an. Das zeigt: Egal was die Kanzlerin macht, die Presse macht eine positive Schlagzeile daraus. They put egal in Angela.

  1. Natürlich werden unsere beherzt bohren den Boulevardblätter mit dem Dauerfeuer von Interviews auch für ein verwertbares Zitat gesorgt haben, indem sie einfachr lang genug fragten, dennoch sind die Wissenschaftler dort sicherlich mit derartigen Druck vertraut,  geschult und als von der Bundesregierung beauftragt auch gar nicht befugt solche Horrorszenarien in die Welt zu setzen. Aber im Zweifel, das sagt die Erfahrung, erfinden die einfach etwas. []
  2. Stichwort Anfang des ersten Weltkrieg Jahr sich dies Jahr zum 100. Mal. []

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Die Wahrheit von Xavier Naidoo

In den ersten Worten von Die Wahrheit setzt sich Xavier Naidoo von jedwedem rechten Gedankengut allein durch Bekenntnis seiner Herkunft ab. Und bekennt das er »Kanacke in Deutschland« eines allem voran gelernt habe: Ordnung sei der Deutschen höchstes Gut.

Der Rest des Videos ist eine Metapher: weiße Buchstaben auf schwarzem Grund. Im Volksmund ist »Schwarz auf Weiß« Inbegriff verschriftlichter Wahrheit. Den Songtext von Die Wahrheit hat Xavier Naidoo aber möglicherweise ganz bewusst weiß auf schwarzem Grund setzen lassen. Doch seht selbst.

Es ist eine musikalisch vorgetragene Kritik unter anderem an Georg Diez, der Xavier Naidoo wegen seines Auftritts auf einer Montagsdemo über Spiegel Online in die Ecke der Neuen Rechten stellen wollte.

An einem Freitag hatte der Mannheimer Freigeist Xavier Naidoo von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht und von der Bühne herunter die These vertreten, Deutschland sei ein besetztes Land.

Und so ganz Unrecht hat er damit nicht: Das amerikanische Administration, Geheimdienste und Streitkräfte hierzulande von ihrem Status, den sie auf hiesigem Grund genießen, sattsam Gebrauch machen wissen wir dank der Enthüllungen von Edward Snowden, ist keine Neuigkeit: Aus Botschaften und Konsulaten und von Truppenstandorten werden deutsche Grundrechte gebrochen. Das ist nicht seine oder rechte These, sondern war Titelgeschichte des Spiegel1. Hierfür ernten die USA nicht einmal substanziellen Widerspruch von der Kanzlerin oder dem Bundespräsidenten, die er dafür im neuen Song angreift.

Der einzige Artikel, der sich allerdings mit einer Interpretation des rechtlichen Status der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland auseinandersetzt, orientiert sich daran das Deutschland »kein besetztes Land (sei) obwohl über dem Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht in Buntstift „Friedensvertrag“ drüber steht« (Q: VICE), und ergeht sich sogleich in persönlichen Angriffen.

So weit, sich inhaltlich mit dem Thema auseinander setzen, gehen die beiden folgenden Kritiken nicht. Obwohl sie sich teils sogar sowas wie anstrengen. Die, die nun zum zweiten Hieb gegen den Musiker ansetzen, haben die Liebe zur Wahrheit offenbar ebenso wenig wie Georg Diez. Sie schreiben stattdessen offensichtlich mit Schaum vor dem Munde gleich mehrere Schmähschriften in unterschiedlichen Publikationen. Man gewinnt den Eindruck, die Kritik an dem Stück »Die Wahrheit/« im Speziellen und Xavier Naidoo im Allgemeinen geschieht wohl orchestriert, dieses Mal nicht vom Spiegel, sondern es sekundieren bezahlte Schreiber von Angela Merkels Busenfreundin Friede Springer.

  • »Im Song (…) ärgert sich (Naidoo), zu jung zu sein, um sich selbst noch “Reichsbürger” nennen zu dürfen.« (O-Ton: Musikexpress2) wird da wahrheitswidrig behauptet, indem man anstatt dem Text zu folgen aus dem Zusammenhang gerissen zitiert. Vielmehr macht sich Xavier Naidoo in Die Wahrheit über die These von Georg Diez lustig, weil er viel zu jung sei um “Reichsbürger” zu sein.
  • Im deutschen Rolling Stone, der nicht mit dem gleichnamigen amerikanischen Musikmagazin verwechselt werden sollte, wird der Song als Zusammenstellung aus »Gemeinplatz« und »Stilblüten«, kurzum zum »Schmarrn« deklassiert. Das reine Onlinemagazin bezeichnet Xavier Naidoo als zum »Populist« und »eine Art Gotteskrieger« geratenen »Schmusebarden«3

Nun sollte man wissen: Musikexpress und (deutscher) Rolling Stone sind nicht nur Produkte des Axel Springer Verlag, beide Redaktionen sitzen im selben Mediahouse in Berlin und teilen sich sogar die Telefondurchwahl. Es ist erstaunlich bis bemerkenswert, das der selbe Verlag zwei seiner Musikmagazin Texte veröffentlichen lässt, die in erster Linie auf persönlicher Ebene auf politischen Thesen los gehen. Noch dazu wenn das damit einher geht das sich leicht zu beeindruckende Leser, die sich nicht für Politik interessieren, von den vermeintlich kruden Thesen abgestoßen fühlen; entweder weil sie sich überhaupt nicht für Politik interessieren oder eben des vernichtenden Vorurteils einer Musikredaktion wegen. Man könnte auch sagen, das Fabien Soethof vom Musikexpress, “RS” alias Rolling Stone und allen voran Georg Diez vom Spiegel darum bemüht sind dem Sänger langfristig seine wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, indem sie seinen Erfolg schmälern, indem sie seine so genannte Fanbase reduzieren. Und auch das wäre selbst disqualifizierend, denn ungeachtet der geringen Auflage des Musikexpress und des Rolling Stone abgesehen schart Spiegel Online gerade einmal halb so viel “Fans” um sich wie der Solokünstler Xavier Naidoo. Es könnte auch ein Schwanzvergleich sein, der hier vollzogen wird. Das noch niedrigere Nivau, nämlich das persönlicher Angriffe, deuten aber auf anderes hin.

Es ist der selbe ehrverletzende Duktus, den Georg Diez vor Wochen im Spiegel an den Tag gelegt hatte. Und es ist nicht nur jener Stil, der die Vermutung nah legt, das die jüngsten Personalwechsel vom Axel Springer Verlag hin an die Spitze des Spiegel mehr sind als Personalfluktuation zweier Medienmarken. Es wirkt als soll der altehrwürdige Spiegel, eines der ersten lizenzierten journalistischen Veröffentlichungen im Nachkriegsdeutschland zum Spiegelbild der schlichtesten publizistischen Veröffentlichung der Nachkriegsgeschichte werden.

Es muss was dran sein, an der den ach so kruden Thesen. Wenn die Kanzlerin ihre verkrustete Busenfreundin dazu animiert, ihre Organe gegen einen zum Klingen zu bringen, dessen Job es in erster Linie ist seine Stimme dazu zu bringen muss was dran sein.

  1. Nr. 25 vom 16.06. diesen Jahres []
  2. Musikexpress, gehört zu welt.de/Axel Springer Verlag []
  3. rollinstone.de, gehört ebenfalls zu welt.de/Axel Springer Verlag []

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Nebenverdienstnachweis

Eben erfahren: In der FAZ erfährt man anschaulich, welche Fraktion(äre) wie viel nebenher verdienen. Ein weiteres zukunftsweisende Projekt in Sachen Datenjournalismus. Leider, wie so oft, etwas spät. Ich brauche niemanden an die letztjährige Kampagne gegen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) zu erinnern, der zuletzt seine gesamten Einnahmen offen legte. Die beiden Boulevardblättchen von Friede Springer, Busenfreundin von Kanzlerin Angela Merkel, hatten über ein halbes Jahr hinweg Demontage des konkurrierenden Kanzlerkandidaten betrieben und auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung machte damals mit. Das sie das Thema retrospekti halbwegs wertneutral aufbereitet darstellt ist der zweite große Skandal der jüngeren politischen Berichterstattung, die wenig später als Papageienjournalismus klassifziert wurde: Volker Zastrow hat stellvertretend und dessen Ehre zu retten versuchend ein Buch namens Die phantastischen Vier veröffentlicht, lang nachdem die Jagd auf Andrea Ypsilanti beendet und ihre Chance erste hessische Ministerpräsidentin zu werden begraben wurden. Treppenwitz der Geschichte: Peer Steinbrück war einer der härtesten Kritiker der damaligen Rot-Rot-Grünen Planspiele, sein Zitat von “Pech und Schwefel” blieb unvergessen. Und gerade das sollte einem vor Augen führen: Vor den bezahlten Kritikern ist kein Genosse sicher. Und umso ernüchternder der Fakt: Die lukrativsten Nebentätigkeiten haben Christdemokraten und Christsoziale, und zwar mit großem Abstand; denn allein im ersten Halbjahr war einer allein schon Nebeneinkommensmillionär. Das bezahlte Nebentätigkeit Betrug am Wähler sind sollte angesichts solcher Summen nicht verwundern.

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Peter Tauber rettet Die Welt

»Löst Empörung Probleme?« fragt Peter Tauber in einem in Die Welt erschienenen Interview allen Ernstes zurück, als er sich nach über einem Jahr Nichtstun immer noch dem Vorwurf totaler Untätigkeit ausgesetzt sieht. Und das nicht mal eben von der Opposition, sondern ausgerechnet von den Hofberichterstattern von BILT Man möchte entrüstet antworten: »Nein, Lösungen lösen Probleme, Arschloch!«, aber plötzlich fühlt man sich an Star Wars, mit dem Imperator alias Peter Tauber und Angela Merkel als Darth Vader erinnert: Mit dem Wort “Empörung” löst der Generalsekretär natürlich eben die aus, und das nur ihm gegenüber. Hiermit wird nach einem Jahr Merkel’scher Lethargie geradezu herausfordert sich der dunklen Seite und damit jener kurzatmigen “Empörung” hinzugeben, zu der Peter Tauber mit diesem Satz die ganze außerparlamentarische als auch parteipolitische Oppositionsarbeit degradiert: zum Sturm im Wasserglas, zu impulsiven aber abebbenden Wallung, zum kurzatmigem “Dagegen!”. “Empörung” gilt als reflexartiger Aufschrei, unsachlich und laut, eher ein unkontrolliert zu Markte getragenes Gefühl als Verlangen nach oder auf ein Grundrecht. Wer sich empört, artikuliert sich um sofort gehört und auf gar keinen Fall missverstanden zu werden.

Die konservative Leitkultur entkernt sich derweil selbst. Die ehedem als Partei der Inneren Sicherheit verkannte Union hat diese Kernkompetenz hiermit aufgegeben. Wer innere Sicherheit nicht einmal gegen unsere Verbündeten verteidigen kann wird erst recht daran scheitern die Feinde unserer inneren Sicherheit zu bekämpfen, seien es innere wie der NSU oder Äußere, die Peter Tauber beinah noch im selben Atemzug erwähnt mit dem er die NSA verteidigt: »Russland und China spionieren in Deutschland vermutlich noch viel mehr als die USA.«

Dem Interview mit dem General der Christdemokratischen Deutschen Union, Peter Tauber wohnt ein Zauber inne, der vom Anfang nämlich. Peter Tauber suggeriert als sei seine Parteivorsitzende in Funktion der Kanzlerin ubd Regierungschefin um Aufklärung bemüht und als stünde man am Anfang. Anfang stünde aber ein Ziel gegenüber, mit einem nachvollziehbaren Pfad von A wie Anfang bis Z wie Ziel. Die bisherige Reaktion auf die Veröffentlichung von Edward Snowden sind aber nicht einmal einer der unzähligen Sonntagsreden, Sommerinterviews oder eben Interviews wie diesem wert. Alles was wir von der Ausspähpartei, der Peter Tauber als Generalsekretär vorsitzt, bisher geliefert bekamen, waren Lippenbekenntnisse. Derweil holten sich die Verhandler Mal um Mal dicke Lippen und so manches blaues Auge aus Washington. Weder hat man den USA einen Papiertiger wie das No-Spy-Abkommen entlocken können, noch verzichten CIA oder NSA auf ihre Spionagetätigkeit, anstatt sie zurückgefahren erfahren wir widerspruchslos von immer eklatanteren Eingriffen in unser aller Privatsphäre und unsere ach so wertvolles Kronjuwelen. “Made in Germany” wird seit Jahrzehnten von amerikanischen Diensten mit Wirtschaftsspionage zu “Made by Germany” umgemünzt. Während es den Bürgerinnen und Bürgern in der öffentlichen Debatte vor allem darum geht zu erfahren beziehungsweise zu verhindern ausgehorcht zu werden, verschweigt die Partei mit den hohen Kompetenzwerten in Sachen Wirtschaft, das dieselbige seit Jahrzehnten ausgehorcht wird. Niemand hatte sich geglaubt, das die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ausgegebenen Empfehlungen der letzten zwei Jahrzehnte gegen die eigenen Bündnispartner gerichtet gewesen wäre. Das man Verschlüsselung etwa empfahl um davor sicher zu sein das Unternehmenswerte abgefischt werden könnten, um sich nicht etwa gegen China oder Russland abzusichern, wie gern behauptet wurde, sondern gegen die am Boden liegende Wirtschaft der USA hatten manche vielleicht geahnt, manche Fälle waren früh gut dokumentiert, aber wer sich dahingehend äußerte galt als Verschwörungstheoretiker, dem die Praxis fehlte. Heute wissen wir: Um der amerikanische Wirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, die der Markt hätte schaffen sollen aber die Marktteilnehmer der USA verschlafen hatten, spioniert der amerikanische Staat bei befreundeten wie feindlichen Staaten und fischt ab was er kriegen kann. Während der deutsche Zoll mühsam weil Container für Container nachempfundenem Salatbesteck aus China nachsteigt, kopieren die USA Blaupausen für Hochtechnologie auf Zukunftsmärkten. Und die Antwort der Union, einstmals bekannt für ihren Sachverstand im in Sachen Wirtschaft? Sie sitzen da und verhandeln um TTIP, nicht zuletzt Peter Tauber: »Die Spionageaffäre ist kein Grund, nicht mehr miteinander zu reden – im Gegenteil.« Und das meint Peter Tauber so ernst wie das Amen in der Kirche.

Peter Tauber verhöhnt euch, liebe Opfer totaler Überwachung und wirtschaftlicher Ausbeutung. Angela Merkel tanzt auf auf dem Grab, indem die Bürgerrechte neben der soziale Marktwirtschaft rotieren. Die Union geht über die Stasi 2.0 genau so routiniert hinweg wie über Fukushima und den NSU. Es ist eine Ekel erregende Inszenierung absoluter Ohnmacht vorgetragen mit triefend staatstragender Pathos. Tauber und Merkel tun so, als hätten sie die Hosen an. Dabei stehen und Angela Merkel und ihre Union seit gut einem Jahr mit runtergelassenen Hosen an der Wand vor der USA, die überwacht wen sie will und dabei ausrichten lässt: “Fuck the EU!” Wer sich so danach sehnt erniedrigt zu werden, hat nicht nur unser aller Vertrauen verspielt, sondern verdient es nie wieder.

Einzig zu einem ist dieses Interview mit Peter Tauber gut: Es rettet Die Welt, indem es ihr ein paar konservative Grüne als Abonnenten verschaffen, die dem Wahljahr 2017 als Erlösung aus der Oppositionsbank entgegen sehnen. Denen öffnet Peter Tauber die Tore weit: Wenn der Wunschpartner FDP, dem “die Totenglocken bereits geläutet wurden”, nicht zur Verfügung stünde, stünde einer Zusammenarbeit mit den Grünen nichts im Wege. So viel Beliebigkeit kennen wir sonst nur von der Kanzlerin. Das färbt ab. Und um die zu Anfang vom Interviewten gestellte Frage nach der Lösung des Problems zu beantworten: die Auflösung des Kasperlevereins den die Konservativen als Partei missverstehen wäre der erste Schritt in die richtige Richtung.

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