Das nationale Routing

Neulich erklärte die Telekom, sie garantiere den Verbleib von E-Mails in Deutschland.

Für unsere Privatnutzer in Deutschland haben wir das nationale Routing bereits umgesetzt. Sie könnten sicher sein, dass ihre E-Mails auf dem Weg von Bremen nach München nicht das Land verließen, wenn beide Nutzer bei der Telekom seien.

Q: Tim Höttges, CEO Deutsche Telekom AG im Interview mit der Welt

Ich frage mich, nach den letzten Sitzungen des Untersuchungsausschuss zu den Enthüllungen von Edward Snowden, wie viel so ein Ehrenwort des CEO der Deutschen Telekom wert ist, wenn deren Mitarbeiter, Juristen und Ingenieure, einräumen, das sie Datenverkehr ausleiten, hoffen das er nur an berechtigte Stellen weitergeleitet wird und der BND ganz freimütig eine Kooperation mit dem NSA nicht nur einräumt, sondern dank Persilschein aus dem Kanzleramt im europäischen Rahmen sogar noch auszubauen gedenkt.

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Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen

Da sitzen heute noch Beamte, 14 an der Zahl, ehedem der DBP, dort im Bereich Telekom beschäftigt, heute formal dem Dienstherrn Deutsche Telekom unterstellt, in einer Abteilung mit dem akronymen Kunstwort RESA, das für Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen steht1, an deren Gründungsort, also dem der Deutschen Bundespost, nämlich Bonn, erhalten vom BND Anordnungen zur Überwachung, prüfen der Form halber die Formalität juristisch, um sie dann technisch umzusetzen, indem sie ein »T-Glied« ansetzen, und an dem Punkt innerhalb des Wirkungsbereichs der Deutschen Telekom die Daten nicht nur durch-, sondern vor allem zusätzlich abzuleiten.

Da sind seit 30 Jahren Techniker, Ingenieure, Juristen die beim staatseigenen Betrieb, das es damals und heute ist, ein T-Glied setzen können, um Kommunikation, die ihnen anvertraut wurde, abzufangen. Das wirkt für auf mich wie die kapitalistische Version der Staatssicherheit. Man kann den Beamten- und Behördenmuff, der an den Stasi-Offizier in Das Leben der Anderen erinnert, mit Händen greifen, wenn man sich das Live-Blog aus dem Geheimdienstuntersuchungsausschuss durchliest. Die Quintessenz der Befragung zweier Mitarbeiter der Deutschen Telekom, die in erster Linie über ihre Rechtsbeistände und mit den Worten “nicht-öffentlich” oder “Geschäftsgeheimnis” mit den gewählten Volksvertretern kommunizieren, deren Auftrag unter möglichst großer Öffentlichkeit ihrem Aufklärungsauftrag in der Sache nachzugehen, nämlich im UANSA, ist folgender: Wir sind weder bereit, der Öffentlichkeit, die wir noch immer belauschen weder etwas davon zu erklären, noch befürchten wir aufgrund unserer Handelns Konsequenzen. Vielmehr wird uns seitens des Bundeskanzleramt, dem Bundesnachrichten und den von dem Dienstherr beigestellten und bezahlten Rechtsbeiständen Rückendeckung suggeriert. Der stete Blickkontakt mit den jeweiligen Vertretern verrät mehr als die Worthülsen. Das ganze Katz und Maus Spiel lässt sich auf folgendes herunterbrechen: Notz (MdB, Grüne): »Gibt es irgendwas, was sie mir erzählen wollen?« Helfrich (Zeuge der Telekom): »NÖ.« (Gelächter.)

Die meisten Offiziere der Staatssicherheit, die in ihrem Apparat damals auch nur das ihnen rechtlich Mögliche möglich gemacht haben, indem sie mit Hilfe der damaligen Fernmeldetechnik vermeintliche Staatsfeinde überwacht haben, glauben auch heute noch, das sie nichts unrechtes getan haben. Zeitgleich werden gewählten Vertretern von Die Linke genötigt, ein besonderes Bekenntnis gegen den Unrechtsstaat DDR abzugeben, das die Kollegen in der Ost-CDU niemals ablegen mussten, obwohl die nicht minder in die Machenschaften der Deutschen Demokratischen Republik verstrickt waren.

Absurd. So absurd, das ich hier nochmal den Teil wiedergeben will, der dem nicht entspricht, also die tatsächliche Arbeit der beiden Ingenieure beschreibt, teils mit eigenen Gedanken zur Sache angereichert, die hervorgehoben sind:

  • Herr Helfrich, geboren am 02.08.1958, Anschrift Frankfurt am Main, verbeamtet bei der Deutschen Telekom AG (DTAG), Diplomingenieur: Spezialisierung Nachrichtentechnik. Dem Beamten auf Lebenszeit hat die Bundesregierung über den Bundesnachrichtendienst eine Aussagegenehmigung erteilt, was für sich schon mal das Abhängigkeits- und Anstellungsverhältnis neu einordnet: nämlich nicht mehr unter dem formalen Dienstherr Deutsche Telekom, sondern faktisch dem Bundeskanzleramt, das Dienstherr des Bundesnachrichtendienstes ist, der letztlich die Anordnungen ausstellt und damit ausweislich der Schilderungen der einzige Auftraggeber des Herrn H. ist.
  • »Grundlagen sind Anordnungen. (Rückfrage des UA: Auch beim BND?) G-10-Kommission«, also ja. Die Anordnungen werden an der Betriebsstätte »Frankfurt a.M.«, dort im Regionalbüro Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen erfüllt. Dort sind »14 Leute«, »fast alle noch« Beamte, das aber aus historischen Gründen und nicht der sensiblen Thematik wegen. Wer es glaubt. Da es noch zwei drei2 andere Dienststellen gibt dürfte sich die Zahl insgesamt noch erhöhen. Der Vorteil einer dezentralen Verarbeitung liegt auf der Hand: Niemand weiß genau, was die anderen Dienststellen noch so praktizieren.
  • Definitionsfragen sind in diesem Gremium wichtig, daher war die Antwort darauf was der »Unterschied zwischen Leitung und Strecke« sehr aufschlussreich: Es gibt nämlich keinen. Das, insbesondere in Rekursion auf den Anfang und den weiteren Verlauf der Befragung, in der der Übergang von Verbindungs- zu Paket-orientierter Übertagung klar herausgehoben wird, macht deutlich das man genau weiß, das der so genannte Transitverkehr, also jener der nur durch Deutschland durchgeleitet werde und es nicht zum Ursprung oder als Ziel habe, also nicht vom Bundesnachrichtendienst verarbeitet werden dürfte, längst nicht mehr existiert.
  • Die Frage, ob er dort »Für Polizei- (repressiv, präventiv) und Nachrichtendienste zuständig?« sei, beschied er mit “Ja, alles.” Wir halten fest: Er ist für Polizeien und Geheimdienste des Bundes und der Länder beamteter Dienstleister, also zugleich dem Geschäfts-, Dienst- und den Geheimnisstufen des Bundes und der Länder unterlegen. Noch besser kann man diese Aufgabe nicht absichern, wenn es darum geht der Öffentlichkeit Zugang zu erschweren. Sicherlich nur ein Zufall.
  • Auf die Frage hin, wie die so bezeichnete Doppelung des Datenverkehrs funktioniert, antwortet Herr H., das man »eine Leitung identifizieren, Verkehr mit technischer Einrichtung “T-Glied” abgezweigt und darauf Zugriff gegeben» hat. Wobei “hat” hier nicht der richtige Begriff ist, de facto findet der Abzweig von Daten nämlich weiterhin statt.
  • Obwohl er ausschließlich »Schnittstelle zwischen (nur nationale[n]) Behörden und Telekom« sei, wie er betont, hofft er das nur die »richtigen Stellen« Zugang haben und (O-Ton Fragesteller) »Zugriff Dritter bei Ausleitung« seiner Beurteilung nach ausgeschlossen sei. Ganz so moralisch korrumpiert wie dies dreckige Dutzend in Vertretung durch den einen Mitarbeiter zu Anfang gewirkt hat, scheint es nicht zu sein, wenn bei der Frage schon die Reflektion einsetzt. Nach 30 Jahren Totalüberwachung vielleicht etwas spät, aber besser als nie.
  • Trotzdem die in den Medien breit getretenen Programm Eikonal, Granat, Rubin wohl auch dem politisch uninteressiertesten bekannt sein dürften, beharrt H. mal mehr, mal weniger ausdrücklich, von Eikonal und Rubin allerhöchstens und allenfalls beiläufig über die Presse erfahren zu haben. Sein Interesse an dem Tätigkeitsgebiet, mit dem er sein Auskommen zu Lebzeiten bestreitet, ist entweder tatsächlich so schwach ausgeprägt, wie es Beamten nachgesagt wird. Oder Helfrich lügt zum Schutz sein Pension.
  • Ursprung und Ziel der ausgewählten Daten sind angeblich nur »von Land zu Land, aber nicht zu welchem Anbieter« einzugrenzen.
  • Streckenpläne seien »für Kollegen, die Netz planen«, zugänglich, und nur für die; und da wären wir bei einem wichtigen Punkt: Das Internet setzt sich aus Netzen der verschiedenen Internetanbieter zusammen, und derer gibt es viele. Hier stehen nur Beamte eines Staatsbetriebs zur Befragung, und doch sind sie maßgeblich für die Aufklärung, denn sie stellen einen Backbone, quasi das Rückgrat des Internet, der den Großteil der innerdeutschen Kommunikation abwickelt und also sind sie an allen Internetknoten zugegen. Streckenplanung bedeutet dabei nicht nur technische sondern vor allem kaufmännische. Jede Überwachungsmaßnahme kann kostenpflichtig in Rechnung gestellt werden. Je mehr Datentransfer die Telekom durch ihr Netz leitet, desto mehr Rechnungen können verschickt werden. Es stellt sich also die Frage, ob mit der ach so geheimen Streckenplanung nicht auch ein Instrument vorliegt, mit dem gezielt Traffic angezogen wird, um ihn auswerten zu können. Das sich der Staat hierfür über gut honorierte Verträge wie etwa bei TollCollect revanchiert ist nicht weit hergeholt.
  • Herr H. hat eine Sicherheitsüberprüfung, S2, seit 1983, bei der Bundespost. Mit anderen Worten: Herr H. ist seit 30 Jahren mit der Überwachung der Telekommunikation in diesem Land befasst.
  • Mit dem Bundesnachrichtendienst kommunizierte Herr H. selbst mit Hilfe kryptografischer Hard- und Software.

Drei Brötchen ans Eingemachte

Als es ans Eingemacht geht, leitet Martina Renner von Die Linke mit verwirrender Impuls ein. So verwirrend, das sich H. verrennt und statt des üblichen NÖ für nicht öffentlich sogar einmal etwas zur Sache sagt, also das tut weswegen er dorthin gekommen war.

(Martina Renner (MdB, Die Linke)) » Es geht hier massive Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte. Ich möchte wissen, auf welcher Grundlage da eingegriffen wurde. Das kann auf Grundlage der G-10 Kommission sein, ist es aber nicht. Auf welcher Grundlage hat der Zeuge das angeordnet? E-Mail vom BND? Es geht hier nicht um drei Brötchen.« H. »Es gab die vertragliche Vereinbarung. Aufgrund dessen habe ich den Auftrag bekommen. Habe vergesse, wie., Wahrscheinlich hat das der Jurist geprüft.« R. »Von wem kam der Auftrag? Von BND oder DTAG?« R. »Telekom-intern.« R. »Von wem?« H. »Kann mich nicht erinnern.« R. »Sie haben hausintern den Auftrag bekommen: Leite diese und jene Leitung ab an den BND?« H. »NÖ.«

Abhängig beschäftigt, bis zum Lebensende

Das der vom Arbeitgeber finanzierte Rechtsbeistand den gewählten Parlamentariern fortwährend darüber belehrt, das die keinen Druck ausüben sollen, indem sie Herrn H. daran erinnern, das er verpflichtet sei die Wahrheit zu sagen, in einem Gremium das der Wahrheit verpflichtet ist, gegenüber gewählten Abgeordneten, die vom überwachten Bürger bezahlt werden, verleiht der bizarren Konstruktion, den der deutsche Überwachungsstaat ausmacht, eine besonders bigotte Perspektive. Einerseits beteuern die Experten für Innere Sicherheit, das man die Instrumente der Überwachung bräuchte, die zugleich natürlich den rechtsstaatlichen Prinzipien treu seien, andererseits lässt man eine Kontrolle der Instrumente oder der Überwachung nicht zu und vereitelt die Möglichkeit nach Snowden wieder Vertrauen in die Verfassungsorgane zu gewinnen. Die Bundeskanzler allen voran, ihnen aber treu ergeben ihr ganzer Apparat setzen zugleich alles daran den Zugriff der Öffentlichkeit auf die invasiven Maßnahmen in ihrer Privatsphäre zu unterbinden. Die Offiziere der Staatssicherheit wussten immerhin was sie tun und waren mit sich im Reinen, als auch auf der sicheren Seite in Hinblick auf die Rechtslage. Selbst der Agent, der Willy Brandt seine Kanzlerschaft kostete, bekam für seinen heldenhaften Einsatz hinter feindlichen Linien viel Lob und Ehr. Mehr noch dürfte der Job in Anbetracht der anhaltenden Kritik zum Spießrutenlauf im sozialen Leben geraten, wenn Herr H. seinem Umfeld mal davon berichtet, was er da eigentlich macht.
Besonders pikant ist die Abhängigkeit in dem Punkt, da die bis zum Lebensende reicht. Während der Volksmund »Wes Brot ich es, des Lied ich sing.« auf den gegenwärtigen Brötchengeber anspielt, hat der Staat über die Beamtenpension sogar die Möglichkeit mögliche Whistleblower in ihren Reihen bis ans Sterbebett zu verfolgen, indem sie ihnen im Fall eines Geheimnisverrats der Entzug der Pension angedroht wird – ganz offiziell, nicht hinter vorgehaltener Hand.

Unterlassene Hilfeleistung

Und er macht nicht nur nicht viel, einem Spiegel-Artikel zur Folge unterlässt er sogar noch mehr: Dienststellen, die an sie herantreten, haben von Zeit zu ein Anliegen, bei dem Leib und Leben bedroht ist. Dann hätte der Job noch einen praktischen Nutzen für die Allgemeinheit. Wenn stimmt, das besagte Abteilung bei einer Anfragen wegen mindestens einer Selbstmorddrohung eine Anfrage der Polizei wegen rechtlicher Bedenken abschlägig hat, helfen die Beamten also nicht nur dabei Leben auszulöschen, indem sie mit der kopierten Kommunikation so was wie Beweise beschaffen um gezielte Tötungen per Drohnen auszuführen. Sie sitzen sogar auf Daten und rücken sie nicht heraus, obwohl deren Ursprung mit Selbstmord droht. Das dürfte nicht der einzige Fall sein, mit dem man dort konfrontiert wird, sondern nur der einzige der an die Öffentlichkeit geraten ist und der sich mit Hilfe einer Suchmaschine binnen Minuten finden lässt. Wir halten fest: Drohnenmorde okay, Selbstmorde auch.

Quelle: Netzpolitik.org, unter Creative Commons BY-NC-SA 3.0. Bildquelle: Deutsche Telekom.

  1. und nicht wie von deren Mitarbeiter so schön verschleiert »Regionalbüro für staatliche Sonderauflagen« []
  2. insgesamt gibt es vier, in der angespannten Lage vermutlich ein Faupax []

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Kompromat in der diplomatischen Praxis

Kompromat, also belastendes Material das zur Erpressung herangezogen wird, kommt sogar unter “Freunden” in der Diplomatie zum Einsatz, wie Werner Weidenfeld, ehemals Amerikakoordinator der Regierungen Kohl und Schröder bei Beckmann bekundete:

(…) wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet und entweder ihr macht mit oder ihr seid dran. Insofern gibts verschiedene Arten und die Amerikaner haben eine ganz klare Interessenlage.

Ich glaube, wer solche Mittel anwendet, den darf man kritisieren. Ich denke, dafür als Antiamerikaner hingestellt zu werden, enttarnt diejenigen die das im Schilde führen als die Mitläufer, die es nötig gemacht haben, das die Amerikaner Deutschland befreit haben.

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Das salamitaktische Kommando der Bundeswehr

Grundrauschen der vielen einfachen Wehrmachtsangehörigen, die den Zweiten Weltkrieg überlebt haben war: Wir haben nur blind Befehle befolgt und waren an die Befehlskette gelegt. An den Verbrechen der Nationalsozialisten waren wir nie, zu keinem Zeitpunkt, weder unmittelbar noch indirekt, beteiligt. Wenn die Verbrecher überhaupt den Mut hatten das Maul auf zumachen.

Tenor derjenigen Befehlshaber, die sich nach Kriegsende oder in wohl verdienter Kriegsgefangenschaft mit ihrer Rechtfertigung zu beschäftigen hatten war: Sie, der “ehrenwerte” Gerne als tab, habe nur gedient, wie es für Militärs üblich war.

“Wir.Dienen.Deutschland”, der sündhaft teure Werbeslogan der neuen Bundeswehr, Nachfolgeorganisation der Wehrmacht, passt wie die Faust auf die verschlossenen Augen von damals.

Dieser Tage hört man wieder neue Enthüllungen über derselben eben noch als “erfolgreich” gefeierten Einsatz in Afghanistan. “Task Force 47″ ist noch immer nicht verarbeitet. Die Beteiligung der Bundeswehr Einheit Kommando Spezialkräfte, kurz KSK, an gezielten Tötungen der USA war vor Jahren bekannt geworden. Und wie für die Kriegskanzlerin üblich: Es geschah nichts.

Der zweite Akt der Enthüllungen wurde dann von Edward Snowden vollführt: Deutsche lieferten Ziele für gezielte Tötungen.

Der vorläufig letzte Akt in diesem tödlichen Theater ist ausgerechnet BILT gelungen: Generalmajor Kneip, inzwischen enger Berater von von der Leyen, erteilte Befehle die aus einem billigen Streifen stammen könnten: Tot oder lebendig sollten die zu Dateien abstrahierten Verdächtigen zu fassen sein. Zur Identifizierung genügte eine namentliche Annahme ines demjenigen zugeordneten Telefon.

Das erste Mal seitdem Wehrmacht und Waffen-SS die Welt in Schutt und Asche zu legen versucht haben, haben deutsche Soldaten bis hinauf in das Führungskommando wieder den Finger am Abzug. Die Ziele zu definieren obliegt noch einer ha
Lhalbwegs internationalen und gerade so völkerrechtlich legitimierten, so was wie internationalen Gemeinschaft.

In einer Zeit der Abschottung des Abendlands kann daraus ohne korrektive Kraft, Friedensbewegung und Funk und Fernsehen schnell andern. Wenn es jetzt keine Strategie Änderung gibt, und zwar hoch offiziell au höchstem Kreise, dann gilt unser Tun als moralisch auch für die Gesellschaft verbindlich.
Das wäre dann nicht nur der Willen der Kriegskanzlerin und ihrer jeweiligen Schergen. Es wäre der Wille derjenigen, die den Uniformierten bezah,en: dieZivilisten. Und die sind es, die letztlich den zweiten Preis bezahlen. Es WR noch George W. Bush in seinem atomwaffensicheren Bunker unter dem Weißen Haus, der zu Schaden kam als ein paar gut ausgebildete Hamburger mit arabischen Wurzeln in die Turm dessen World Trade Center flogen. Oder der norwegische Präsident als auf Utoya Breivik die Waffe auf Kinder richtete. Oder Putin, als tschetschenische Rebellen Moskau auf mischten. Oder der pakistanische Apparat,als in Mumbai ein Hotel gestürmt wurde. Oder der britische Premier, als ein Doppeldecker in London explodierte. oder Merkel, als der NSU zehn Menschen liquidierte. Es sind immer die Gesellschaften, die angegriffen werden, noch die davon deren Verängstigung gespeisten Rache Führer.

Wenn wir das gezielte Töten nunmehr zur Doktrin unseres “Verteidigung” erheben, müssen wir damit rechnen das am Pulverfass mehreren Hang, im schlimmsten Fall unsere Gesellschaft oder Gesellschaftsmodell. Wir entwickeln Europa nicht nur zu einer Festung, sondern zu einem Schlachtfeld. Wenn der deutsche Staat tötet, tödliche Gewalt gegenüber Andersdenkenden ausübt, sollten wir dann nicht mehr überrascht tun, wenn Andersgläubige, die Opfer zu beklagen haben, nach derselben Rache sehnen und ihre Toten sühnen wollen. Diese Gewaltspirale dreht sich immer nur in eine Richtung und ist kein Perpetuum Mobile. Am Ende, wenn alles verzehrt ist, werden wir uns wieder fragen wo der Ursprung lag.

Es wird wieder mit Fingern auf Andere gezeigt und Schuld von uns gewiesen werden. Wir werden behaupten.

Es wird wieder Einzelne treffen, Bauernopfer, wieder Rache, dann noch zivilisiert er. So wie Generalmajor Kneip, der wohl irgend wem auf die Füße getreten und der Hauptstadt Presse zum Fraß vorgeworfen wurde. Der wird in die Rüstungsindustrie, wo dank der vielen Pannen bald viel Patte gemacht wird.

Den US-Bürgern ist ihr Apparat nicht vorzuwerfen. Die stattliche USA leistet sich eine seit dem Kalten Krieg nicht abgerüstete Militärindustrie, die uns ja manchmal auch hilft. Und die Amerikaner können Afghanistan auf der Landkarte ohnehin noch von Alaska unterscheiden.
Aber die deutsche Geschichte verbietet es uns Europa ein drittes Mal in Flammen zu legen. Trotzdem finden konservative deutsche Leitkulturideologen, man müsse die Bedenken der Pegida ernst nehmen.

Schlimmer noch: Die designierte Thronfolgerin und Merkel Intima Ursula von der Leyen hat den für gezielte Tötungen Befehl habenden in ihren Stab berufen.  “Bundesverteidigungsministerin beschäftigt Liquidator” müssten de Schlagzeilen lauten, oder zumindest die Salamitaktiktik bei der Aufklärung des Modus Operandie bei gezielter Tötungen beenden fordern. Von all dem: Nichts. Dröhnendes Schweigen im laublosen Blätterwald.

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Aussage gegen Aussage, Sebastian Edathy gegen Michael Hartmann; und Thomas Oppermann, Sigmar Gabriel und andere

Der Untersuchungsausschuss, der zum Thema hat, was schon einem Bundesminister den Posten kostete, lud gestern zur Befragung der wesentlichen Zeugen Sebastian Edathy und Thomas Oppermannein. Und sind wir mal ehrlich: Edathy, der nichts mehr zu verlieren hat und sich mit sich einer Eideststattlichen Falschaussage strafbar und seinen Neuanfang beschädigen würde, hat gegen den angeblich unter Vergesslichkeit leidenden Hartmann sehr jung ausgesehen.

Sebastian Edathy, ex-MdB, ehemaliger Untersuchungsausschussvorsitzender im NSU-Komplex, hat den Besitz moralisch verwerflicher Inhalte längst zugegeben und weist zugleich Beschaffung und Besitz strafbarer Kinderpornographie weit von sich.

Michael Hartmann, MdB, sprach sich 2013 gegen die Legalisierung weicher Drogen aus um in 2014 des Konsums harter Drogen, namentlich Crystal Metz, über führt zu werden. Während seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag wirkte er fahrig, wies große Erinnerungslücken auf aber zugleich jede ihm vorgeworfene Anschuldigung von sich.

Hier steht zwar Aussage gegen Aussage, aber die beiden vor einem Untersuchungsausschuss und nicht vor Gericht. Die Vorwürfe, die der Vorsitzende jetzt entkräften muss, weil sie so glaubwürdig und schlüssig sind. Vorgetragen wurden sie, wie geschrieben, nicht nur, sondern auch durch ein 12-seitiges SMS-Protokoll in Schriftform ergänzt und durch eine Eidesstattliche unterfüttert. Auf der anderen Seite stehen mündliche Erklärungen denen sich noch Ehrenworte folgen werden. Im Zweifelsfall werden all die zur Sprache gekommenen jetzt vor den Ausschuss zitiert und mit der selben Beweislast konfrontiert werden. Einer wird plaudern.

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Der Aufstand der Unanständigen

Sachsen wird seit der Wende vom Nachfolger der ehemaligen Blockpartei CDU-Ost regiert; mal allein, mal mit der FDP, mal mit der SPD. Die einzige Konstante ist die so genannte christlich, so genannte demokratische Union. Über das eigensinnige eigentümliche Verhältnis deren politischer Vertreter wurde schon viel geschrieben. Die für alle wahren Demokraten schmerzhaftesten Anekdoten dürften allerdings die sein, die die davon erzählen wie demokratische Mittel, Methoden und Maßnahmen gegen den »Aufstand der Anständigen« in Gang gesetzt werden: Ob es die massenhafte Erfassung von Bewegungsmustern anhand deren Auftreten in Mobilfunkzellen bei Demonstrationen gegen Rechts, willkürliche Polizeigewalt gegen Linke, ein freundlich eingeschätzt gegen Rechts untätiger Landesverfassungsschutz oder jüngst die Gleichsetzung von Grünen und Die Linke mit der NPD:

“Linke und Grüne reihen sich nun bei der Missachtung dieser parlamentarischen Gepflogenheiten ein und stellen sich mit der NPD auf eine Stufe. // Frank Kupfer, Fraktionschef der CDU im sächsischen Landtag

Der vorläufige Höhepunkt des sächsischen Aufstand der Unanständigen: Bodo Ramelow, Wessi und seit jüngstem thüringischer und noch viel mehr erster Ministerpräsident der Partei Die Linke wird von der sächsischen Justiz strafverfolgt, wegen seiner Courage, sich Rechten in den Weg zu stellen, und nicht, wie von der Union – vormals CDU-Ost, vormals Zentrum, den Weg zu bereiten. Heribert Prantl hat in der Süddeutschen schon alles zu diesem Skandal geschrieben, was es zu sagen gibt. Allerhöchstens eines will ich noch hinzufügen: Nach Thüringen muss auch Sachsen 25 Jahre nach dem Mauerfall und nach 25 Jahren CDU-Regierung endlich Demokratie lernen. Wenn es denn sein muss eben ohne Honeckers konservative Erben.

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Phallometrische Tests

Zu allererst hielt ich es für einen schlechten Scherz: Das EuGH verbietet phallometrische Tests; und also ein pseudowissenschaftliches Verfahren, mit dem die sexuelle Orientierung geprüft werden soll. Nach dem was ich gerade beim Pornoanwalt zu phallometrischen Tests gelesen habe empfinde ich mich nicht in 2014 sondern im finsteren Mittelalter, oder zumindest im Menschenbild derjenigen die noch in der ersten Hälfte des letzten Jahrhundert verhaftet sind. Da werden Menschen auf der Flucht ob ihrer sexuellen Überzeugung an körperlichem festgemacht. Das hat die selbe Qualität wie von Körpermaßen auf die Intelligenz, oder schlimmer, die “Rasse” zu schließen. Man müsste, genau genommen, der Gerechtigkeit halber alle Flüchtlinge vor die selbe Situation stellen: Frontex müsste Menschen foltern, etwa durch Waterboarding, oder in eine Burka oder aus ihrem Glauben zwingen, um deren Gründe, nämlich Unterdrückung bzw. die Furcht davor abzuprüfen. Das Verfahren wird in Deutschland zwar nicht angewandt, hat aber natürlich über die Drittstaatenregelung sehr wohl Auswirkung über die EU auf die Bundesrepublik. Das phallometrischen Tests nun eine Absage erteilt wurde ist ein gutes Signal für die Menschenrechte in der Europäischen Union. Menschen anhand ihrer körperlichen Reflexe Menschenrechte zuzubilligen oder vorzuenthalten, gehts noch!?

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Die Krise die sich Kanzlerin nennt

Helmut Kohl erhielt sicher nicht ganz ohne sein Zutun den Titel “Kanzler der Einheit” angedichtet, obwohl er die friedliche Revolution allenfalls wohlwollend in Empfang genommen hat: Bürger_innen der DDR sind gegen den Unrechtsstaat auf die Straße gegangen und haben sich ihre Freiheit erkämpft, ohne das zumindest währenddessen ein Schuss fiel.

Und nun regiert die übernächste und erstmals ostdeutsche Kanzlerin, der sogar die wohlmeinendsten attestieren, sie herrsche mit ruhiger Hand, was so viel meint was alle denken: Sie glänzt mit Untätigkeit. So kann man immerhin auch nichts falsch oder schlechter machen, könnte man sagen. In Zeiten der Krise ist das ja schon was. Man stelle sich vor Gerhard Schröder wäre bei der Jahrhundertflut an den Deich gegangen und hätte für Luftentfeuchter geworben. Aber nein, der stand auf dem Deich, in Gummistiefeln und tat auch: eher nichts. Aber Gerhard Schröder hatte andere Verdienste, etwas 300.000 SPD-Mitglieder in Folge der Hartz-Reformen zu verlieren. Darauf kann die Kanzlerin nicht bauen.

Angela Merkel kann nach 9 Jahren eigentlich nur vorweisen, nicht mehr kaputt gemacht zu haben als ohnehin schon war: Nachdem sie ganz Europa ein Spardiktat aufgenötigt hat, stehen die Wirtschaftsindikatoren auch für Deutschland wieder auf Abwertung bis Absturz, die Arbeitslosenzahlen werden in Folge dessen auch hier explodieren und die zahllosen Baustellen, die ihre eigenen Minister aufgerissen haben, angefangen von den Agenda für das Digitale, bei der bis auf heere Ziele noch nichts heraus gekommen ist, bis zu Milliarden, die im Gegensatz dazu für den so genannten Verteidigungshaushalt fehlen, obwohl die bereitgestellten von der designierten Nachfolgerin oder ihren (ebenfalls von der Union gestellten) Vorgängern nicht abgerufen wurden. Gleichzeitig heimst die Sozialdemokratie ihre ganzen Versprechen ein, die sie ihren Wählern vor der Wahl gemacht hat, jedenfalls den Großteil derer, und das in Rekordzeit: Mindestlohn, wenn auch mit vielen Einschränkungen, Rente mit 63, zugegebenermaßen von den Nachfolgegenerationen bezuschusst, Vereinbarkeit von Familie und Karriere, usw. usf.

Es zeichnet Merkel also nicht nur aus, das sie Krisen aussitzt, sondern ihr auch vorsteht, und zwar in Form ihres eigenen Apparats als auch durch Nichtstun in Gestalt natürlicher Konsequenzen aus dem Nichtstun, nämlich durch das Handeln Dritter.

Merkel hat den Titel “Krisenkanzlerin” redlich verdient. Sie manifestiert die selbe Untätigkeit, die Kohl über 16 Jahre ausgezeichnet hat, in einer allenthalben gefeierten Kultfigur, für die kein Nachfolger in Sicht ist. Wie seinerzeit unter Kohl. Aber ihre 16 Jahre sind ja nur angebrochen und nicht abgelaufen. Der Kanzlerin die sich Krise hat noch eine weitere Legislaturperiode vor sich, und alle Umfragen lassen darauf schließen das sie es wieder wird: Wenn am Sonntag Wahlen wären, wären die Deutschen abermals so dumm die Krise die sich Kanzlerin nennt wieder zu wählen. Das spricht eher für eine Bevölkerung aus Dichtern, nicht Denkern.

(Disclaimer: Der Autor ist kritischer Sozialdemokrat.)

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Verschwörungstheorien bei der CDU/CSU-Fraktion

Wenn man sich Politiker der Union ansieht, glaubt man ohnehin nicht das in der Partei auch nur ein Mensch bei klarem Verstand sein kann. Dem entsprechend haben sie die Vorsitzende und den Vorsitzenden, die sie verdienen. Aber als an der Regierung mittels Fraktion beteiligte sollten sie doch zumindest Leute in die Parlamente entsenden, die ihre spärliche Intelligenz nicht schon dadurch überfordert sehen unser aller Verfassung zu achten. Weit gefehlt könnte man meinen, wenn man sich die Sicherheitsgesetzgebung der letzten dreißig Jahre ansieht. Und die Schwemme an Arbeit für die Verfassungsrichter, die die gerade veröffentlichten Gesetze und kaum abgehangenen Gesetzestexte schon wieder kassieren, bevor die nächste Wahl damit gewonnen werden kann.

Nun stellt die Bedrohung durch IS aber ganz neue Herausforderungen an unsere Sicherheitsarchitektur, was aber niemand bei der Union davon abhält mit altem Wein aus neuen Schläuchen dagegen zu halten: Da wird beispielsweise mal wieder Vorratsdatenspeicherung gefordert. Es kommt aber auch zu interessanten Grundrechtsverstößen, wie der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Bund und Land, wobei die Nachrichtendienste und deren Informationsaustausch im selben Satz erwähnt werden. Es kommt aber auch zu Vorschlägen wie dem Bruch des elektronischen Briefgeheimnis, das im Zuge der Veröffentlichungen von Edward Snowden in Form von Kryptographie angeraten ist. In der Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion wird gefordert »Netzwerke (im Sinn terroristischer Vereinigung, Anm. d. Red.) (..) aufzuspüren, (…) umfassende Aufklärung des Internets mit seinen sozialen Netzwerken, effektive Möglichkeiten der Überwachung auch von verschlüsselter Kommunikation« Also ganz unmissverständlich: Die CDU/CSU-Fraktion will den Sicherheitsapparat in die Lage versetzt sehen, unser aller Bemühen zu untergraben, uns gegen die Ausspähung durch die NSA zur Wehr zu setzen.

Danke, für nichts. Das diese Partei immer noch hohe Kompetenzwerte hinsichtlich innerer Sicherheit zugeschrieben erhält ist ausschließlich des kreativen Umgangs von Meinungsforschern und anderen Freunden der Kanzlerin in der veröffentlichten Meinung zu verdanken.

Das die Presse nicht in der Lage ist ein Papier der Unionsfraktionen zu lesen und zu deuten, wird gleich in der Einleitung zu massnahmen_gegen_dschihadisten.pdf klar:

Der islamistische Terrorismus stellt unseren Rechtsstaat vor eine ähnliche Herausforderung wie seinerzeit die Bedrohung durch die RAF oder die Anschläge des 11. September 2001.

Was, wenn nicht der 11. September, sind denn klar dem Dschihad zuzuschreiben? Da stiegen ein Dutzend gut situierte Radikale in Flugzeuge und verwandelten sie in Waffen. Und dafür muss die halbe Welt islamischen Glaubens büßen, indem ihre Religion schon durch die Vereinnahmung per Begriff Islamismus verunglimpft wird. Bitte, lieber Unionsvize Thomas Strobl und werter innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, die ihr dieses Pamphlet in die Welt gesetzt habt: Haltet euch an euren Dateinamen, darin habt ihr es nämlich so genannt wie man richtig bezeichnen kann, ohne die halbe Welt und viele Menschen mit Migrationshintergrund hierzulande nicht zu Sympathisanten abzustempeln. Aber daran habt ihr möglicherweise gar kein Interesse: Nennt es »Dschihad«, heiliger Krieg, und den will im Islam nur eine verirrte, radikalisierte Minderheit. Mit euren vorgeblich gegen Terrorismus gerichteten Maßnahmenbündel aber geht ihr wieder wie mit Schaum vor dem Mund gegen ganz Deutschland vor, mit dem Bruch von Verschlüsselung und Vorratsdatenspeicherung nämlich. Andernfalls sie ihr nicht besser als Verschwörungstheoretiker. Oder besser, da an Gesetzgebung beteiligt: Verschwörungspraktiker.

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Zu Panik oder Depression besteht kein Anlass!!1!

Zu Panik oder Depression besteht kein Anlass. (Schäuble, Q)

Dies Zitat von Wolfgang Schäuble reiht sich ein in eine Vielzahl hochkarätiger Propaganda der Union, wie dem unvergessenen »Die Renten sind sicher.« von Norbert Blüm; und es besteht neben Floskeln wie “Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung.”, das ich persönlich bewusst das erste Mal vernahm als in der Ukraine in Tschernobyl ein Super-Gau die These widerlegte das so etwas nur alle Millionen Jahre vorkomme weil “Atomkraft sicher” sei. Trotzdem durfte ich fortan nicht mehr auf den Bolzplatz und Pilze waren fortan Tabu,

Erkennt die Lügen und Lügner, wenn ihr sie hört und seht; Lügen haben kurze Beine.

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